Hubert Aiwanger ist tot: Der Mann zwischen Kabinett und Barrikade

Etablierten Politikern gerade des bürgerlichen Lagers war er ein Ärgernis. Vermutlich, weil er so war, wie sie dachten, dass sie seien: volksnah, authentisch, mit gesundem Menschenverstand gesegnet. Jetzt ist Hubert Aiwanger, Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, tot.

Mit 55 Jahren starb der Motor der Freien Wähler am Mittwoch im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte. Dort hielt sich Aiwanger auf, um das Hauptstadtbüro der von ihm geprägten Partei zu eröffnen. Er sagte den Termin ab, weil er sich nicht wohlfühlte, und war dann nicht mehr erreichbar. Schließlich fand man seinen Leichnam in dem Hotel, berichtet Bild. Zur Todesursache gab es zunächst keine Informationen, die Behörden ermitteln.

Der Politiker war nicht verheiratet, lebte aber mit der Regensburger Landrätin und Parteifreundin Tanja Schweiger zusammen, mit der er zwei minderjährige Söhne hat.

Aiwanger, geboren im niederbayerischen Ergoldsbach, groß geworden auf dem elterlichen Bauernhof und Absolvent eines Agrarstudiums an der FH Weihenstephan, war ein politisches Phänomen. Der unverkünstelt im heimatlichen Dialekt agierende Rhetoriker lebte Politik von der Kommune aufwärts. Er schloss sich 2001 mit 30 Jahren den Freien Wählern an, wurde fünf Jahre später ihr Landesvorsitzender und 2010 Bundesvorsitzender. Er war Stadtrat, Kreistagsmitglied, seit 2008 Landtagsabgeordneter und Fraktionschef, nachdem er die Freien Wähler mit 10,2 Prozent erstmals in den Landtag geführt hatte. Mit der CSU koalierte er seit November 2018, wurde Minister und Stellvertreter des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

Aiwangers Werte und der Ruf nach Leistung

Freiheit, Eigentum und Heimat, das waren Werte, deren Schutz der Katholik immer wieder reklamierte. „Wir Freien Wähler sind seit Jahrzehnten stark in der Politik tätig. Wir wissen, was vor Ort los ist und vertreten die Themen der Menschen, die diese bewegen. Und dieses Politikmodell fehlt mittlerweile auf Berliner Ebene“, sagte Aiwanger im Juni 2021 im Interview mit The European. Doch seine weitergehenden Ambitionen, nämlich mit seiner Partei auch in den Bundestag und ins Europaparlament einzuziehen, blieben ihm versagt.

Aiwanger hat den Adel, der allem Traditionellen innewohnt, im Volkstümlichen aktiviert. Und er hat gezeigt, dass kleine Parteien auch jenseits radikaler Ränder erfolgreich sein können, wenn ihre Vordenker die Kunst des intelligenten Populismus beherrschen, ohne die es keine großen Parteien gäbe.

Der Minister nahm Politik ernst. Die bayerische Wirtschaft, Kernelement seines Ministeriums, zu dem auch Landesentwicklung und Energie gehörten, förderte er nach Kräften. Für sie warb er wiederholt auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group (in der auch The European erscheint) am Tegernsee. Auch für die nächste Konferenz im April 2027 hatte er bereits zugesagt.

Allerdings erwartete der Minister im Gegenzug etwas von den Unternehmern. Beim Gipfel in diesem Frühjahr appellierte er „geradezu sehnsüchtig“ an die Wirtschaftsmacher, sie sollten gegenüber der Politik ihre Forderungen nach Reformen deutlich machen: „Bitte werdet lauter!“ Und in seiner Keynote fragte er: „Wollen die Deutschen überhaupt wieder Weltspitze werden?“ Denn mittlerweile müssten sich „die Leistungsträger dafür rechtfertigen, Leistungen zu erbringen“. Darum müsse man das Ruder wieder herumreißen. „Wir werden Wohlstand nur durch Leistung erhalten.“ Und: „Wir müssen die Schwachen stärken und nicht die Starken schwächen.“ Die Deutschen müssten aus der Negativspirale ausbrechen, sollten „aufhören, sich selbst zu bemitleiden und wieder anpacken“.

Hubert Aiwangers politische Linie

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 positionierte Aiwanger die Freien Wähler gegen die Euro-Rettungspolitik. Er rüttelte am Asylrecht. Jahre vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine kritisierte er auch die Korruption in Kiew. Den Covid-Massenimpfungen begegnete er mit deutlicher Skepsis. Im geplanten Verbot des Verbrennungsmotors ab 2023 sah er Ideologie. Die Grünen setzte er bei Maischberger gleich „mit anderen Extremisten“, nämlich Islamisten, Rechtsradikalen und Linksextremen. Aiwanger huldigte der Urmacht des Wortes, so wie es in Bayern zuletzt Franz Josef Strauß getan hat, ohne Rücksicht darauf, dass manches überzogen war. Seine Sätze kamen von ihm, nicht aus einer Konferenz glattbügelnder Referenten.

Obwohl Aiwanger zugleich für den Ausbau von Windenergie und Wasserkraft stritt, stießen derartige Statements im politisch-medialen Konformismus der Bundesrepublik auf scharfe Ablehnung. Sicher auch deshalb wurde eine Staatsaffäre aus dem Vorwurf konstruiert, Aiwanger habe als 16- oder 17-Jähriger etliche Exemplare eines Flugblatts mit „ekelhaften und menschenverachtenden“ (so Aiwangers klare Distanzierung 2023) Auschwitz-Witzen in seiner Schultasche gehabt. Die Debatte, geführt 36 Jahre nach dem Delikt und rechtzeitig zur Landtagswahl 2023 von einem alten Lehrer mutmaßlich rechtswidrig der Süddeutschen Zeitung angedient, kam erst zur Ruhe, als der ältere Bruder angab, er habe das Flugblatt verfasst. Statt Aiwangers politische Karriere zu beenden, sorgte die Flugblattaffäre dafür, dass er mit 37,2 Prozent der Erststimmen deutlich vor dem CSU-Kandidaten landete.

Regieren und zugleich dagegenhalten

Aiwanger beherrschte das Kunststück, zugleich am Kabinettstisch zu sitzen und auf der Barrikade zu stehen. Für seine Anhänger war er der Mann, der ihre Einwände in die Regierung trug. Für seine Kritiker war er ein Regierungsmitglied, das sich bei Bedarf von der Verantwortung für das Regieren freisprach. Beide Deutungen erfassen einen Teil seiner politischen Methode.

Sein Tod stellt die Freien Wähler vor die Frage, wie viel von ihrer Stärke inzwischen Institution geworden ist und wie viel an seiner Person hing. Die Antwort wird Hubert Aiwanger nicht mehr geben müssen.