Die Grenzen des Appeasements
„Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst“ – so lautet der Titel des Buches von Sascha Adamek. Die BÖRSE am Sonntag bringt daraus das Schlusskapitel, in dem der Autor sein persönliches Fazit zieht. Es ist seiner Meinung nach ein demokratisches und gerade auch ein linkes Projekt, den radikalen Islam am gesellschaftlichen Vordringen zu hindern. Dieses Thema den Populisten – auch und gerade denen von rechts – zu überlassen, wäre dagegen ein fataler Fehler: Das ist der Appell, den Adamek eindrücklich mit Fakten belegt.
„Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst“ – so lautet der Titel des Buches von Sascha Adamek. Die BÖRSE am Sonntag bringt daraus das Schlusskapitel, in dem der Autor sein persönliches Fazit zieht. Es ist seiner Meinung nach ein demokratisches und gerade auch ein linkes Projekt, den radikalen Islam am gesellschaftlichen Vordringen zu hindern. Dieses Thema den Populisten – auch und gerade denen von rechts – zu überlassen, wäre dagegen ein fataler Fehler: Das ist der Appell, den Adamek eindrücklich mit Fakten belegt.
Mit dem Begriff des Scharia-Kapitalismus habe ich in diesem Buch versucht, den ökonomischen Rahmen für einen verhängnisvollen Mechanismus zu beschreiben: Während die Industriestaaten auf der einen Seite wirtschaftlich immer stärker mit islamistischen Staaten verfochten sind, unterlassen es diese nicht, ihre Vorstellung der islamischen Religion in unsere Hemisphäre zu exportieren. In die Sprache von Investoren übersetzt, bedeutet das: Wir investieren in die Vermehrung unseres Geldes und kaufen Gefahr. Gefahr für das gesellschaftliche Gefüge unserer liberalen Gesellschaften. Gefahr aber vor allem für diejenigen, die nicht in das Weltbild der mit Millionensummen unterstützten Islamisten passen: Atheisten, Homosexuelle und schlimmer noch all jene, die aus der muslimischen Gesellschaft stammen und beides sind, ungläubig und homosexuell. Ob bei der Austragung einer Fußball-WM in einem feudalen Scharia-Staat, ob beim Waffenhandel, im Tourismus oder bei den undurchsichtigen Finanzströmen für bedenkliche Islamverbände – überall fließt Geld. Ungefiltert, unreguliert und unsichtbar. Ich habe versucht, einen Ausschnitt dieser kaum überschaubaren finanziellen und ökonomischen Verstrickungen sichtbar zu machen. Das vorliegende Ergebnis ist dabei notwendigerweise unvollständig geblieben. Trotzdem bieten die Recherche-Ergebnisse vielleicht einige Anregungen, wie wir mit einer der gegenwärtig größten Bedrohungen unserer Gesellschaft und unserer multikulturellen Lebensweise umgehen können.
Unsere nahöstlichen Handelspartner verfolgen zwar eine religiöse Agenda, gleichzeitig aber handelt es sich um Regime, die hochgradig von innenpolitischer und ökonomischer Stabilität abhängen, denn die politischen Akteure sind zumeist zugleich die Besitzer aller großen Firmen. Die Scharia-Staaten sind somit ökonomisch mindestens ebenso abhängig von unseren Staaten wie wir von ihnen. Das versetzt uns in die Lage, diese Staaten offensiv vom Export ihrer extremistischen Religionsvorstellungen abzuhalten. Denn es stellt eine nicht hinnehmbare Einmischung in unsere gesellschaftlichen Angelegenheiten dar. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, ein äußerst besonnener Kommentator, findet dafür treffende Worte: „Der Islam gehört zu Deutschland. Ein gewalttätiger Salafismus nicht. Diese Radikal- und Fundamentalsekte wird in Deutschland von Saudi-Arabien, von Kuwait und Katar kräftigst gesponsert; dieses Sponsoring verstößt gegen die deutsche Staatsräson, das ist, vorsichtig gesagt, ein sehr unfreundlicher Akt.“ Für die radikalen Koranschulen, in denen muslimische Eltern mittlerweile an Wochenenden ihre Kinder abgeben, erhebt Prantl eine nachvollziehbare Forderung: „Deshalb ist es richtig, wenn nicht geduldet wird, dass radikal-religiöse Privatschulen Kinder wider das Grundgesetz erziehen.“
Das Scharnier zwischen Ökonomie und Radikalisierung beschrieb Navid Kermani anlässlich seiner Ehrung mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2016: „Wenn man weiß, dass die Schulbücher und Lehrpläne im Islamischen Staat zu 95 Prozent identisch mit den Schulbüchern und Lehrplänen Saudi-Arabiens sind, dann weiß man auch, dass die Welt nicht nur im Irak und in Syrien strikt in verboten und erlaubt eingeteilt wird und die Menschheit in gläubig und ungläubig. Gesponsert mit Milliardenbeträgen aus dem Öl, hat sich über Jahrzehnte in Moscheen, in Büchern, im Fernsehen ein Denken ausgebreitet, das ausnahmslos alle Andersgläubigen zu Ketzern erklärt, beschimpft, terrorisiert, verächtlich macht und beleidigt.“ Es ist dabei nicht unbedingt das Öl, das den Westen und unsere Handelspartner im Nahen Osten aneinander fesselt, wie Außenpolitiker zuweilen glauben machen. Der Anteil der Rohölimporte aus Saudi-Arabien macht, anders als in den USA, in Deutschland nur knapp 1,5 Prozent (2015) aller Rohölimporte aus – in der EU sind es knapp acht Prozent.
Impulse, die der Westen geben kann
Je unabhängiger sich die Energieerzeugung unserer Volkswirtschaften von der Verbrennung fossiler Brennstoffe macht, desto schwieriger wird die Lage für die ölexportierenden Nahoststaaten. Den Druck auf Staaten wie Saudi-Arabien sollten wir mit einer ausgestreckten Hand verbinden. Gerade deutsche Unternehmen besitzen ungeheure Kompetenzen auf dem Gebiet von Energieeinsparung und alternativer Erzeugung. Mit Technologien, die Saudi-Arabien dringend benötigt, will das Land die angestrebte Unabhängigkeit vom Öl erreichen. Dabei dürfen wir unser Augenmerk nie auf die Regierungen der Länder beschränken. Es gibt selbst in Saudi-Arabien längst eine westlich orientierte und wirtschaftlich erfolgreiche Schicht von Menschen, die mit der Steinzeitideologie und ihren Reglementierungen nichts mehr anfangen können. Um sie zu stärken, wird es nicht genügen, nur einige der Modernisierung geschuldete Lockerungsübungen zu präsentieren, die vielleicht bald dazu führen können, dass saudische Frauen ein Auto steuern dürfen.
Eine deutsche Regierung muss darauf beharren, dass ein Raif Badawi auf freien Fuß gesetzt wird und dass Medienschaffende und Blogger bei ihrer kritischen Arbeit in Ruhe gelassen werden. Denn sie können für einen sanften Übergang sorgen. Wenn das nicht gelingt, könnte der Druck im Kessel der islamistischen Feudaldiktaturen eines Tages so groß sein, dass diese Länder von einer weit brutaleren islamistischen Revolte überrollt werden. Wandel durch Abgrenzung Eine neue Politik gegenüber den Scharia-Staaten braucht vor allem Offenheit und Ehrlichkeit, denn das lässt uns stark und glaubwürdig erscheinen, und sie setzt unsere Handelspartner unter Zugzwang. Wie viel Wert zum Beispiel Saudi-Arabien oder Katar auf ihr eigenes Ansehen im Westen legen, ist an der Tatsache zu ersehen, dass sie in westlichen Hauptstädten Werbeagenturen und Lobbyisten beschäftigen, um ihr angeschlagenes Image aufzupolieren.
Begänne jetzt auch die Bundesregierung, die Themen Extremismusexport, Terrorunterstützung und Menschenrechte offensiv anzusprechen, wäre der Druck auf diese Länder enorm. Ohne eine öffentliche Abgrenzung zum Beispiel durch öffentliche Negativlisten wird es keinen Wandel geben. Dabei sollten unsere Regierungen unseren Handelspartnern jederzeit klarmachen, dass es uns keineswegs um ihre Religion, den Islam „an sich“ geht. Es geht nicht um einen „Kampf der Kulturen“, sondern schlicht um die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht. Bevor unsere Regierungen in einen ernsten Dialog mit den nahöstlichen Diktaturen treten, sollten wir zudem die vergangenen Jahrzehnte unserer eigenen hegemonialen und kolonialen Geschichte selbstkritisch beleuchten. Allzu häufig hat der Westen seine privilegierten Partner in der islamischen Welt plötzlich ausgetauscht, und zwar nicht etwa aus moralischen, sondern aus rein machtpolitischen oder ökonomischen Gründen – man denke nur an Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi.
Islamische Wohlfahrtsorganisationen im Zwielicht
Einige Scharia-Staaten und ihre politischen und wirtschaftlichen Eliten versuchen, sich gegen islamistische Rebellen zu schützen, indem sie sich durch Spenden an Extremisten oder sogar Terroristen „freikaufen“. Sie bezahlen, was ihnen nützt. Ihr Vorgehen ähnelt dem der Eliten vor fast tausend Jahren im Christentum. So schreibt die italienische Journalistin Loretta Napoleoni: „Wie bei den Kreuzzügen ist die Religion lediglich ein Werkzeug, um Kämpfer anzuwerben. Die eigentliche Triebkraft sind wirtschaftliche Interessen.“ Viele Aspekte, die in diesem Buch beleuchtet werden, bestätigen das: Die harten Währungen des Scharia-Kapitalismus sind Geld und Macht. An erster Stelle steht nicht – wie in der aufgeheizten Debatte häufig behauptet wird – der Glaube.
Andererseits müssen unsere Handelspartner den Export des in ihren Ländern herrschenden Islam salafistischer Prägung einstellen. Das ist sicherlich die heikelste Auf- gabe. Denn die meisten von ihnen hegen zwar mit Sicherheit nicht die Absicht, unsere Gesellschaf en zu destabilisieren. Die Verbreitung ihrer Religion gehört für diese Staaten und ihre wohlhabenden Spender hingegen zu den religiösen Pflichten.
Leider gehören einige religiöse Wohlfahrtsorganisationen noch immer zu den Finanziers der unterschiedlichsten islamistischen Terrorgruppen. Wie wir wissen, hat al-Qaida heutzutage mit dem Islamischen Staat eine riesige „Ausgründung“ zur Konkurrenz, al-Qaida hat Töchter wie die al-Nusra-Front, die sich jetzt Jabhat Fatah al-Sham nennt, und äußerst aktive und aggressive Außenposten wie die al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Solange deren Finanzierung über bekannte nahöstliche Handelsplätze abgewickelt werden darf und wohlhabende Unternehmer in Katar, Dubai, Saudi-Arabien und anderswo ihre Wege finden, mildtätig für Extremisten und Terroristen zu spenden, besteht wenig Hoffnung, diese Monsterorganisationen loszuwerden. In keinem Fall sollten weitere Waffen an diese Staaten geliefert werden. Nur so können wir den Regimen unsere Missbilligung unerklärter Kriege wie in Syrien oder in Jemen klarmachen. Um zu verhindern, dass eines Tages hochmodernes Kriegsgerät in die Hände islamistischer Marodeure gerate, sollte zumindest jetzt von neuen Lieferungen Abstand genommen werden. Die Forderung, Terrorfinanziers offenzulegen, trifft jedoch auch Deutschland selbst: Die Bundesrepublik muss endlich auch die eingegangenen Verpflichtungen bei der Überwachung der Einhaltung von Anti-Terror-Sanktionen der UN etwa im Immobilienhandel einhalten. Ohne eine effiziente Bekämpfung der Geldwäsche wird die Terrorfinanzierung weiterhin ihren Platz in Deutschland haben.
Verbot öffentlicher Investitionen in unethische Geschäfte
Wenn Terror- und Extremismusfinanziers entlarvt oder Menschenrechtsverletzungen in Scharia-Staaten öffentlich bekannt werden, darf das nicht ohne Folgen für die praktische Politik bleiben. Ein Instrument wäre, gesetzlich festzulegen, dass wichtige öffentliche Investoren wie die Deutsche Rentenversicherung keine Anlagen von Konzernen oder Banken oder an diesen beteiligte Finanzprodukte kaufen, die mit solchen negativ gelisteten Staaten Geschäfte machen. Unternehmensmanager, deren Konzerne auf frisches Geld auf den Kapitalmärkten angewiesen sind, müssten nun über die Risiken nachdenken, bevor sie sich auf Baustellen für die WM in Katar engagieren, in Rüstungsgeschäfte mit der saudischen Armee einsteigen oder Touristenparadiese auf den Malediven errichten. Für dieses Verbot sogenannter unethischer Anlagen kann der größte Rentenfonds der Welt als Vorbild dienen: Der norwegische Pensionsfonds investiert weder in Waffen noch Tabak noch Kinderarbeit.
Eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Unterstützen deutsche Unternehmen im Ausland kriminelle, extremistische oder gar terroristische Strukturen, könnten Bürger im In- und Ausland Straf- anzeige gegen das Unternehmen stellen. Das ist bislang in Deutsch- land nicht möglich. Hier kann nur gegen natürliche Personen Strafanzeige gestellt werden, was schwierig ist, da of Verantwortlichkeiten nicht einfach zu klären sind. Ein Unternehmensstraf- recht würde besonders börsennotierte Firmen unter Druck setzen, keine Geschäftspolitik auf Kosten von Menschenrechten zu betreiben. Denn jeder Geschädigte weltweit könnte nach dem deutschen Strafgesetz eine Verfolgung erzwingen. Und die könnte Milliardenzahlungen nach sich ziehen, wie wir an Verfahren gegen deutsche Konzerne in den USA sehen können.
Abschaffung des Steuergeheimnisses für Vereine
Wie aber können wir dem Islamismus und der in seinem Dunst- kreis wachsenden Terrorgefahr im Inland wirksam begegnen? An erster Stelle steht hier zweifelsohne die unmittelbare Gefahrenab- wehr. Bereits an zweiter Stelle aber müssen wir eine Priorität auf die Frage legen, wie wir islamistische Strukturen ökonomisch behindern oder zerstören können. Bei sämtlichen Gesprächen haben Vertreter von Sicherheitsbehörden mir gegenüber eingeräumt, dass der Bereich der Finanzströme des Islamismus bislang eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Nicht einmal unsere Inlandsgeheimdienste haben ein präzises Bild über das finanzielle Umfeld, über die Geldgeber und ihre möglichen ideologischen Interessen.
Was macht eigentlich die Finanzen von Vereinen so schützenswert, dass sie der Öffentlichkeit verborgen bleiben müssen? Bislang können sich polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittler wegen des Steuergeheimnisses mit Finanzbeamten über Geldgeber und Finanzströme kaum verständigen. Deshalb braucht es dringend erweiterte Ermittlungskompetenzen bis hin zur Reform des Steuergeheimnisses und seiner vollständigen Abschaffung für Vereine. Erst dann können sich der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft ein Bild von den islamistischen Gefechten machen – und nicht nur von diesen: auch andere Lobbyvereine, Industrieklubs sowie interessengeleitete Stiftungen könnten sich in ihrer Intransparenz nicht mehr hinter dem Steuergeheimnis verschanzen.
Regulierung konservativer Dachverbände
Außerdem sollten wir über einen generellen Stopp der Auslandsfinanzierung von erzkonservativen Dachverbänden nachdenken. Auch darf radikalen ausländischen Imamen nicht weiterhin die Bühne überlassen werden. Auch Einreiseverbote müssen künftig effizient überwacht werden. Es sollte geprüft werden, ob eine Zulassung von Imamen in Deutschland an eine staatliche Zertifizierung und Bezahlung aus Deutschland gebunden werden kann, ohne das Verfassungsrecht der freien Religionsausübung zu beeinträchtigen. Schließlich bewegt sich die große Mehrheit der Moscheevereine in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes. Fairerweise müsste ein solches Gesetz für alle Religionsgemeinschaften gelten.
Die Wirkmächtigkeit konservativer Verbände beruht auch auf der Behauptung, sie würden Millionen Muslime vertreten. In Wahrheit ist es eine kleine Minderheit. Von den etwa 4,4 bis 4,7 Millionen offiziell gezählten Muslimen sind etwa eine Million sogenannte Kulturmuslime, sprich, sie sind nicht gläubig, sondern entstammen nur dem muslimischen Kulturkreis. Von den restlichen dreieinhalb Millionen wiederum praktiziert nur eine Minderheit von 20 Prozent ihren Glauben organisiert im Rahmen einer Moschee. In einer jüngeren Studie kommt das Bundesamt für Migration überdies zu dem Ergebnis, dass hier einreisende Flüchtlinge weit säkularer orientiert sind als allgemein angenommen. So akzeptieren nur 13 Prozent der Flüchtlinge Gesetzesauslegungen durch Religionsgelehrte, während in ihren Herkunftsländern 55 Prozent die Autorität von Religionsgelehrten anerkennen. Umso mehr scheint daher die Dominanz einiger konservativer Islamverbände fragwürdig.
Jede Art öffentlicher Förderung, auch die der steuerprivilegierten Gemeinnützigkeit, sollte also dringend davon abhängen, welche Leistungen, sei es seelsorgerisch, integrationsfördernd oder sozial, ein Moscheeverein tatsächlich erbringt. Das sollte jederzeit für jeden transparent sein. Unter diesen Voraussetzungen sind islamische Interessenverbände natürlich absolut legitim und wünschenswert. Gleichzeitig erscheint die Stärkung liberaler theologischer Islamlehrstühle, wie sie bislang in Freiburg und Münster existieren, vielversprechend. Das allerdings setzt die Bereitschaft der konservativen Islamverbände voraus, mit diesen Lehrstühlen zu kooperieren und deren Absolventen auch als Imame einzustellen. Wird ein islamischer Religionsunterricht an den Schulen von Kindern gewünscht, sollte er ebenso selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert werden, wie es heute beim christlichen Unterricht der Fall ist. Auf diese Weise lassen sich finanzielle Einflussnahmen aus dem Ausland sowie durch konservative Islamverbände schrittweise eindämmen.
Wiedereinführung der Demokratieerklärung
Um den Abfluss öffentlicher Fördermittel in islamistische Strukturen zu verhindern, erscheint die Wiedereinführung einer „Demokratieerklärung“ ein probates Mittel zu sein. Wer in den Genuss von Steuermitteln gelangen möchte, sollte selbstverständlich hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Insbesondere das Risiko, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, wenn im Nachhinein ein Bezug zu extremistischen Organisationen nachgewiesen werden kann, dürfte alle Fördermittelempfänger sensibilisieren. Eine solche Regelung müsste dann selbstverständlich für alle Empfänger von Fördermitteln gelten und nicht nur für muslimische Organisationen.
Die Mehrheit säkular lebender Muslime darf nicht ignoriert werden Politiker aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft fordern regelmäßig von den Muslimen Eigeninitiative ein. Sie sollen sich organisieren, sich zu Extremismus und Terror positionieren, heißt es oft. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn diese Fragen in Deutschland nicht nur in alljährlichen Verfassungsschutzberichten und von einer Handvoll prominenter liberaler Muslime thematisiert würden. Andererseits: Die übergroße Mehrheit von 80 Prozent säkular lebender Muslime lebt einfach ihr Leben. Warum sollten diese ein Interesse an einer Auseinandersetzung haben, bei der sie jetzt schon fürchten müssen, zwischen den von uns anerkann- ten konservativen Islamverbänden zerrieben zu werden – vielleicht sogar verbunden mit persönlichen Nachteilen in der Community? So einfach sollten wir den Ball also nicht an die Muslime zurückspielen.
SPD, Grüne und Linke müssen lernen
Wir sollten vielmehr alles tun, was in unserer Macht steht, den Islamismus einzudämmen. Das werden uns insbesondere die säkular lebenden Muslime danken. Die Grenzen des Appeasement Muslime, die den Islam reformieren wollen und von archaischen Begleiterscheinungen wie der sogenannten Familienehre, Zwangsheirat, familiärer Gewalt und Frauenverachtung im Namen der Religion befreien wollen, benötigen unseren besonderen Schutz und unsere Unterstützung. Hier aus falsch verstandener multikultureller Toleranz wegzuschauen, bedeutete eine moralisch verbrämte Form des Rassismus, denn so verweigert die demokratische und liberale Gesellschaft Menschen aus bestimmten Kulturkreisen den Schutz, den sie „Bio-Europäern“ selbstverständlich und verfassungsgemäß jederzeit gewährt.
Es wird daher höchste Zeit, dass die deutsche Politik Extremisten und Antidemokraten in all ihren Facetten aktiv entgegentritt, auch wenn diese scheinbar harmlos in religiösem Gewand daherkommen. Um es in einem Vergleich zu formulieren: SPD, Grüne und Linke treten der Engstirnigkeit und dem Hass zu Recht mit großer Wucht politisch und medial entgegen, wenn es sich um Demokratiefeinde im sächsischen Freital, in Meißen oder Dresden handelt. Sie sollten mit der gleichen Energie vorgehen, wenn es sich um islamistische Demokratiefeinde in Berlin-Neukölln, Offenbach oder Duisburg-Marxloh handelt. Insbesondere dieser Teil der Bevölkerung zählt hierzulande nicht zu den Gewinnern des Kapitalismus.
Viele vermissen auch in der dritten Generation der Einwanderung die Anerkennung der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Sie suchen Identität, und manche finden da bei eine extreme Auslegung der islamischen Religion. Für die islamistischen Anwerber, die dank horrender Spenden reicher Mäzene am Golf weltweit organisiert vorgehen, sind diese Menschen leichte religiöse Beute. Es ist daher notwendig, der Spur des Geldes zu folgen, um zu verhindern, dass wir alle den Kampf gegen unsere Freiheit weiterhin finanzieren. Wer, wenn nicht der Westen ist in der Lage, die weltweiten Geldströme zu kontrollieren? Wenn wir die Kanäle von Extremisten und Terroristen und ihrer Geldgeber ohne Rücksicht auf unsere eigenen Geschäfte trockenlegen, wäre ein entscheidender Schritt getan. Es ließe sich vielleicht am Ende der Kette von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus manche Gewalttat verhindern, ohne dafür eine einzige Kugel zu verschießen. Das Eintreten gegen den Vormarsch des Islamismus ist daher kein Projekt von Populisten, es ist ein urdemokratisches, republikanisches, liberales und im Zweifel auch linkes Projekt.