Banken: Darf es noch ein bisschen mehr sein?
Die Rettungspolitik bezüglich der europäischen Staatsschuldenkrise wird immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für die Finanzindustrie zulasten der Steuerzahler. Die jüngsten Forderungen sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Begonnen hat es 2008 mit der US-Hypothekenkrise und der daraus resultierenden Schieflage vieler Banken. Der Finanzindustrie gelang es seinerzeit, eine derart große Angst zu schüren, dass die Politik beschloss, keine systemrelevante Bank untergehen zu lassen, weil sonst, so zumindest die glaubhaft gemachte Drohung, der Banken- und Finanzsektor und auch der Zahlungsverkehr kollabieren würden. Unter dem Motto „too big to fail“ wurde daher der Haftungsausschluss für die Banken beschlossen. Polemisch gesagt bedeutet dies nichts anderes als: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Im Zuge der Schuldenkrise in Europa wird nun weiter nach dieser Weise verfahren. Die bisherigen Hilfspakete für Länder, die sich nicht mehr selbst an den Kapitalmärkten refinanzieren können, halfen vor allem den Banken. Mit Marktwirtschaft hat das alles nichts mehr zu tun, werden doch marode und schlecht wirtschaftende Unternehmen, die zu große Risiken eingegangen sind, zulasten der Steuerzahler am Leben erhalten. Immer mit dem Argument, dass sonst der Kollaps des Finanzsystems droht.
Nun will die Finanzindustrie sogar noch näher an die Geldtöpfe ran. Geht es nach dem Chef des internationalen Bankenverbands IIF, sollen angeschlagene europäische Banken künftig direkten Zugang zum Rettungsfonds ESM erhalten. Wie gut, dass dieser quasi über unbegrenztes Kapital verfügen kann. Und auch die EU-Kommission zieht einen solchen Schritt in Erwägung. Zwar sind unmittelbare Hilfen an Banken nicht vorgesehen, sondern nur Hilfen für Staaten, aber wer weiß, wie sich die Politik weiter durch Horrorszenarien erpressen lässt. Angesichts der nach wie vor prekären Lage im europäischen Bankensektor dürfte es wohl nicht mehr lange dauern, bis hier weiterer Unfug verzapft wird.