EU-Einlagensicherung: Markus Ferber wirft EU-Kommission „mieses Spiel“ vor

Der Vorsitzende der Hans-Seidel-Stiftung und Mitglied des Europa-Parlaments wehrt sich gegen die Einführung einer EU-Einlagensicherung durch die Hintertür.

„Ich habe das Gefühl, dass inzwischen fortlaufend versucht wird über Nebeneingänge zum Haupteingang zu gelangen“, sagte Ferber auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Er nahm damit Bezug auf den neuen Vorschlag einer EU-Einlagensicherung von Seiten der EU-Kommission. Für Ferber ein „mieses Spiel“, denn dieser Vorschlag habe einst schon unter dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude-Juncker eine Klatsche von den Finanzministern der Länder bekommen. „Das Thema liegt im Parlament auf Eis.“ Wenn es klare Aussagen des Parlaments und in den Hauptstädten der jeweiligen Länder gebe, dann sei es nicht die Rolle der Kommission das Ganze neu aufzurollen, forderte Ferber.

OG