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Eurozone: Sparer hört die Signale!

Jetzt geht es ans Eingemachte. Die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern macht deutlich, wohin der Hase bei der Euro-Rettung läuft. Im Notfall ist auch das Geld der kleinen Sparer und damit dessen Eigentum nicht vor Enteignung sicher.

BÖRSE am Sonntag

Jetzt geht es ans Eingemachte. Die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern macht deutlich, wohin der Hase bei der Euro-Rettung läuft. Im Notfall ist auch das Geld der kleinen Sparer und damit dessen Eigentum nicht vor Enteignung sicher.

Dabei wurde den Bürgern in der EU doch während der Finanzkrise 2008 versprochen, dass ihre Vermögen bei den Banken bei eventuellen Pleiten bis zu einem Wert von 100.000 Euro je Einleger garantiert seien. Es gibt dafür die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009, die von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzuwandeln waren. Dies ist auch in Zypern geschehen. Mit der Einrichtung von solchen Einlagensicherungsfonds beruhigte man die Bürger, damit diese nicht ihre Gelder im großen Stil von den Banken ziehen, was die Bankenkrise noch verschärft hätte. Schließlich sind Kundeneinlagen äußerst wichtig zur Finanzierung der Institute. Die Beruhigung funktionierte. Mit der geplanten Zwangsabgabe in Zypern ist diese Garantie jedoch keinen Pfifferling mehr wert. Das gilt für die ganze Eurozone.

Es ist dabei müßig, darüber zu streiten, wer in Zypern diese Form der Enteignung in der zunächst geplanten Form wollte. Letztlich haben alle Beteiligten dem Plan zugestimmt, ungeachtet des Signals, das davon ausgeht. Zwar scheiterte die Zwangsabgabe im zyprischen Parlament zunächst, spätestens jetzt sollte einem jedoch klar sein, dass im Notfall die Staatsmacht nicht davor zurückschrecken wird, selbst kleine Bürger und Firmen willkürlich zu enteignen. Auch mit dem absurden Argument, Zypern sei ein Sonderfall und es gehe dabei auch um Geld aus dubiosen Quellen, lässt sich das hanebüchene ursprüngliche Vorhaben nicht rechtfertigen. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen dieser erneute Vertrauensverlust und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit nun auf die Banken in der gesamten Eurozone haben. In jedem Fall hat aber wohl der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit weiteren Schaden genommen.