Griechenland: Neue Regierung geht auf Konfrontationskurs

Die griechische Bevölkerung war am 25. Januar aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Wie erwartet wurde das Linksbündnis Syriza stärkste Kraft. Die Folgen für die wirtschaftliche und politische Entwicklung werden im Umrissen erkennbar: die EU-Troika erhielt in Athen eine brüske Abfuhr.

Während der Wahlausgang in Athen an den europäischen Finanzplätzen relativ gelassen aufgenommen wurde, gaben die griechischen Aktienindizes kräftig nach. Zum Beispiel fiel der FTSE Greece Index auf das niedrigste Niveau seit Mitte 2012. Seit dem Zwischenhoch im März 2014 verlor er damit fast 65 Prozent. Und auch am Anleihemarkt zogen die Renditen für griechische Staatsanleihen an. Darin scheint sich die Unsicherheit widerzuspiegeln, welchen Kurs Griechenland nun in puncto Finanz- und Wirtschaftspolitik einschlägt. Denn die neue Regierung unter Führung von Alexis Tsipras scheint ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Zwar verfehlte seine Syriza-Partei knapp die absolute Mehrheit im Parlament. Sie fand mit den „Unabhängigen Griechen“ jedoch einen Koalitionspartner, der zwar autoritär tickt, mit dem es aber bezüglich der politischen Intentionen viele Überschneidungen gibt.

Die beiden Partner, deren größte Gemeinsamkeit ein gewisser Extremismus ist, lehnen die von den Gläubigern verordneten Sparprogramme strikt ab und fordern einen Schuldenerlass. Davon wollen die Kreditgeber jedoch nichts wissen. Sie pochen stattdessen auf die Einhaltung der Verpflichtungen. Die neue Regierung lässt sich von den Drohungen jedoch nicht beeindrucken, wie die ersten vorgelegten Pläne verdeutlichen. Sie will zum Beispiel die Mindestlöhne erhöhen, Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen und Privatisierungen stoppen. Die neue Führung setzt damit an Dingen an, die einst im Gegenzug für die „Finanzhilfen“ gefordert wurden, sie geht ganz klar auf Konfrontationskurs mit den Geldgebern. Kündigen die nun ihre „Hilfen“ auf? Und was dann? Droht dann der endgültige Kollaps? Oder haben die Hellenen noch ein Ass im Ärmel? Ist es gar denkbar, dass sich das Land von der EU abwendet und auf Hilfen aus Russland setzt?