Italien: Weitere Sparpläne

Die italienische Regierung kündigte an, die Staatsausgaben bis Jahresende um weitere 4,2 Mrd. Euro kürzen zu wollen. Ministerpräsident Mario Monti hofft damit, die für Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21% auf 23% vermeiden zu können. Die umstrittene Anhebung galt bislang als unumgänglich, um den Haushalt bis 2015 auszugleichen. An welchen Stellen genau gekürzt werden soll, darüber gab es aber noch keine Angaben. Die neuen Sparpläne dürften in der Bevölkerung jedoch nicht gut ankommen, den Unmut weiter steigern und damit das Risiko sozialer Unruhen erhöhen.

Außerdem ist nicht gesagt, dass der Haushalt dadurch wie geplant konsolidiert werden kann. Das noch unter der Regierung Berlusconis gesetzte Ziel eines beinahe ausgeglichenen Haushalts 2013 wurde zuletzt bereits kassiert. Statt 0,1% Defizit geht die Regierung nun von 0,5% aus. Selbst bei diesem Ziel sind Zweifel wegen der wirtschaftlichen Entwicklung angebracht. Erst vor Kurzem hatte die Regierung angesichts der sich zuspitzenden Rezession ihre Konjunkturprognose für 2012 drastisch gesenkt und rechnet nun mit einer um 1,2% schrumpfenden Wirtschaftsleistung, was höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen zur Folge haben dürfte. Selbst der erwartete Rückgang ist vielleicht noch zu optimistisch. Die jüngsten Daten geben jedenfalls wenig Grund zur Hoffnung. So hat sich die Stimmung bei den italienischen Einkaufsmanagern im April weiter kräftig eingetrübt. Zudem kletterte die Arbeitslosigkeit im März auf den höchsten Stand seit mehr als acht Jahren.

Angesichts dieser Fakten und den wenig erbaulichen Konjunkturaussichten könnte auch das zuletzt immer wieder von einigen Stellen betonte grundsätzliche Vertrauen in die Regierung Monti bei der Bekämpfung der Schuldenkrise Schaden nehmen.