Ludwig-Erhard-Gipfel live: Tag zwei im Ticker
Prominente Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien: Deutschlands Meinungsführer treffen sich auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zur großen TV- und Live-Streamingkonferenz. Gastgeber ist die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP, Medienpartner ntv begleitet die Konferenz und berichtet umfassend im TV.
Von Oliver Götz und Vera König
Prominente Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien: Deutschlands Meinungsführer treffen sich auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zur großen TV- und Live-Streamingkonferenz. Gastgeber ist die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP, Medienpartner ntv begleitet die Konferenz und berichtet umfassend im TV.
9:32 Uhr: Tag zwei des Ludwig-Erhard-Gipfels beginnt, er steht unter dem Motto „Future & Finance Day“. Wolfram Weimer, Verleger der WEIMER MEDIA GROUP, eröffnet den Konferenztag mit seiner Rede "Wie gut ist Deutschland wirklich?". „Der Wettbewerb unserer Ansichten ist ein Markenzeichen des Ludwig-Erhard-Gipfels. Die Kultur des offenen Wortes erfordert es auch, unangenehme Wahrheiten auszusprechen."
9:37 Uhr: Weimer spricht unangenehme Wahrheiten aus. Die Pandemie verschiebt die Machtverhältnisse in der Welt und hat die Strukturschwächen Europas offengelegt. Die Gemengelage in Deutschland ist schlecht. „Deutschland steckt in einem Reformstau, bei der Digitalisierung ist es eklatant. Es liegt Staub auf unserem System. Auch bei Klima und Energiepolitik sind wir nicht gut aufgestellt", sagt Weimer.
9:40 Uhr: Deutschlands Niedergang ist laut Weimer eine Gefahr: „Wir befinden uns in einem knallharten Wettbewerb und unsere Ausgangslage ist nicht besonders gut."Die Amerikaner würden den Deutschen zeigen, wo es langgeht. So ist jedes einzelne Unternehmen in den USA bezüglich der Marktkapitalisierung größer als der ganze DAX zusammen.
9:42 Uhr: Wie es Deutschland raus aus diesem Dilemma schafft, wird das zentrale Thema bei den Debatten an Tag zwei des Gipfels sein.
9:48 Uhr: Wolfram Weimer spricht mit FDP-Chef Christian Lindner, der live zugeschaltet ist.
10:00 Uhr: "Deutschland ist ein Sanierungsfall", sagt Christian Lindner. Es fehle an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, dazu gebe es Mängel in der Bildungs- und Klimapolitik. Es brauche dringend bessere Standortbedingungen. Konkrete bedeute das auch: "Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie."
10:05 Uhr: Christian Lindner kann sich zur Bundestagswahl im Herbst eine Jamaika-Koalition vorstellen. "Diesmal glaube ich, dass es besser ausschauen kann", sagte der FDP-Vorsitzender im Gespräch mit Journalist und Gipfel-Gastgeber Wolfram Weimer. Aber auch eine Deutschland-Koalition oder eine grün geführte Ampel seien Optionen. Die FDP sei in vielen Punkte gesprächsbereit. Gleichzeitig gebe es Punkte, die nicht verhandelbar seien. Gift sei es beispielsweise "derzeit die Steuerbelastungen noch weiter zu erhöhen". In erster Linie trete die FDP aber an, um "schwarz-grün und grün-rot-rot zu verhindern", sagte Lindner.
10:09 Uhr: Lindner fordert überdies Änderungen im Steuerrecht, um eine Pleitewelle zu verhindern. Unternehmen sollten ihre Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit den Gewinnen aus von 2017 bis 2019 verrechnen dürfen, lautete sein Vorschlag. "Das wäre eine schnelle, unbürokratische Hilfe", sagte er.
10:19 Uhr: Der Aufsichtsratsvorsitzende von Continental, Wolfgang Reitzle, macht seinem Ärger über die Energie- und Mobilitätswende in Deutschland Luft: "Wir haben diese wunderbar verkorkste Energiewende hingelegt, die uns tausend Milliarden gekostet hat und den mit teuersten Strom der Welt verursacht, was ja für die E-Mobilität kontraproduktiv ist."
10:22 Uhr: Reitzle schimpft weiter: "Des Gesetzgeber erzwingt den Elektroantrieb. Früher hatten wir in der Autoindustrie das Spiel des Wettbewerbers, heute haben wir einen direkten Eingriff des Gesetzgebers in diesen Markt." Er sehe keine Technologieoffenheit mehr. " Es werden willkürlich bewusst Ziele gesetzt, die mit dem Verbrennungsmotor gar nicht mehr erreichbar sind.“ Das freie Spiel der Märkte werde nicht mehr zugelassen, stattdessen werde eine Technologie in den Markt gedrückt. Und die sei noch gar nicht ausgereift. "Wir werden tausende brennende Elektroautos haben und müssen dann täglich die Feuerwehr rufen", sagte er. "Wir ramponieren unsere wertvollste Industrie, aber in Wirklichkeit haben wir so einen schmutzigen Strom, dass wir keinen Klimavorteil haben."
11:23 Uhr: "Viele Menschen in unserem Land sagen, so geht es einfach nicht weiter." sagt Katrin Göring-Eckardt auf die Frage von Journalistin Christiane Goetz-Weimer, warum die Grünen Umfragekönig seien. Annalena Baerbock unterscheide sich da einfach vom Rest, so Göring-Eckardt.
11:27 Uhr: Zu den Anträgen der Parteibasis das Wort "Deutschland" aus dem Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl zu nehmen, sagt Göring-Eckardt: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass es bleibt." Deutschland stehe in dem Programmentwurf aber auch über 100 mal und damit öfters als bei allen anderen Parteien. Kritisieren wollte sie die Anträge deshalb auch nicht. Es gehe ja auch nicht darum, dass man den Namen des Landes streichen wollen, sondern darum das Augenmerk auf die Menschen zu legen.
12:45 Uhr: Carsten Klude, Chefvolkswirt bei M.M. Warburg macht Anlegern auf dem Finanz-Panel Mut, weiter an den Aktienmärkten aktiv zu bleiben. "Die Renditen, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, dafür gibt es gute Gründe, dass wir die auch in den nächsten Jahren sehen", sagte er. Anleger müssten sich aber auch im Klaren sein, dass es nicht mehr in diesem Tempo weitergeht, fügte er an. Tagesgeld und Anleihen seien perspektivisch jedoch weiter keine gute Wahl.
12:55 Uhr: Bleibt der Hype um Kryptowährungen bestehen?Die junge Gründerin und Finanzexpertin Aya Jaff sagt: "Kryptowährungen waren für einen Großteil meiner Freunde, dass erste Mal, dass sie investiert haben." Noch bevor diese Aktie gekauft hätten, hätten sie Kryptowährungen gekauft. "Die Leute in meiner Generation sind absolut davon geblendet, was an Gewinnen mit Kryptowährungen möglich ist."
14:06 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz äußert sich zur Frage nach Grün-Schwarz, also einer Mehrheit der Grünen vor der CDU: „Ich schließe aus, dass es überhaupt eine solche Konstellation am Wahlabend gibt."
14:07 Uhr: Und wie steht der CDU-Politiker zum Palmer-Eklat? Merz bezeichnet die Wortwahl von Grünen-Politiker Boris Palmer als nicht besonders geschickt. Man müsse sich im persönlichen Umgang respektvoll benehmen, aber auch einmal konträre Meinungen besprechen. Daher gibt es ein Thema, über das man reden müsse: die politsche Streitkultur in Deutschland.
14:09 Uhr: Auch für die Grünen-Kanzlerkandidatin hat Merz viel Kritik übrig: „Jeder, der sich für das Kanzleramt bewirbt, müsse akzeptieren, dass er auf Herz und Nieren geprüft wird", sagt er. „Das, was Annalena Bearbock heutzutage an Kritik bekommt, ist doch harmlos." Man spüre aber an der einen oder anderen Stelle, „dass sie nicht trittfest ist". Merz' Prognose ist daher, dass die CDU am Wahlabend deutlich vor den Grünen liegen wird.
14:11 Uhr: Merz sagt zu, dass das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU im Laufe des Juni präsentiert wird.
14:23 Uhr: INSA-Chef Hermann Binkert beschäftigt sich mit der Frage, wie Deutschland im Bundestagswahljahr tickt. Das Meinungsforschungsinstitut führt wöchentlich politische Umfragen durch. Bei der jüngsten Umfrage, welche Partei die Befragten wählen würden, landet die CDU/CSU (25,5%) knapp vor den Grünen (23,5%), es folgen SPD (15%), FDP (12%), AfD (11%) und Linke (7,5%). Neben dieser klassischen Sonntagsfrage fragt INSA auch ab, welche Parteien sich die Befragten grundsätzlich noch vorstellen könnten zu wählen. Bei der Union zum Beispiel ist jeweils ein Drittel des Potenzials die bisherigen FDP- und Grünen-Wähler. „Wenn ich jemanden gewinnen möchte, muss ich schauen, wen ich zukünftig ansprechen möchte. Die Zielgruppe zu erreichen, ist das Entscheidende", erklärt Binkert. „Aber auch, die Wähler nicht zu vergraulen." Neben dem Potenzial fragt das INSA-Institut auch ab, welche Partei man grundsätzlich gar nicht wählen würde.
14:29 Uhr: Beim Politikerranking steht Angela Merkel auf Platz eins, Markus Söder auf Platz zwei, Winfried Kretschmann und Sahra Wagenknecht auf Platz vier. Auffällig: Bei der Frage nach dem Kanzlerwunsch antwortet jeder Dritte, dass er sich keinen der drei Kandidaten Laschet, Scholz oder Baerbock vorstellen kann. Bei der Kanzlererwartung hingegen liegt Baerbock (26%) vor Laschet (22%) und Olaf Scholz (10%). „Als wir das das erste Mal abgefragt haben, war Laschet in der Erwartung noch vorne", erklärt Binkert. Gefragt nach dem Wunsch im Wahljahr antworten die Befragten so: Die Union in der Führung der Bundesregierung wünscht sich jeder Vierte, die Grünen in der Führung der Bundesregierung jeder Fünfte.
14.29 Uhr: Wann genau wird das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU präsentiert? Im Laufe des Monats Juni, meint Merz.
14:35 Uhr: Der WirtschaftsKurier-Gipfel beginnt und befasst sich mit dem Thema: „Wie wir ein neues Wirtschaftswunder schaffen."
15:26 Uhr: Moderator Oliver Stock fragt, was sich die Redner von der künftigen Bundesregierung wünschen. Volkswagen-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner wünscht sich „eine große nachhaltige Agenda. Egal welche Partei, welche Ministerien besetzt".
16:12 Uhr: Rauchen gegen Corona? Bei BAT forscht man über eine Kooperation an einer pflanzenbasierten Impfstoff-Technologie. "Wir nutzen die Tabak-Pflanze zur Herstellung eines Covid Impfstoffs, sagt BAT-Chef Oliver Engels im Gespräch mit WirtschaftsKurier-Chefredakteur Oliver Stock.
16:20 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schaltet im Gespräch mit Wolfram Weimer in den Wahlkampfmodus: "Die größte Schwachstelle der Grünen ist der Widerspruch zwischen dem, was sie im Bund sagen und in den Ländern tatsächlich machen", sagte Klingbeil. Diese Doppelzüngigkeit werden der Partei noch um die Ohren fliegen.
16:24 Uhr: "Ich halte die Ampel für ein total spannendes Duell", wirbt Klingbeil für eine mögliche Koalition von SPD, FDP und Grünen. Er hätte sich schon für für Baden Württemberg eine grün geführte Ampel gewünscht, erklärte der Generalsekretär. Im gleichen Zug brach er eine Lanze für die Liberalen: "Es gibt sehr spannende Personen in der FDP, auch in der zweiten Reihe." Es gebe Differenzen, aber auch vieles, von Innoationspolitik bis hin zur internationalen Politik, das er teile.
16:41 Uhr: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer äußerst sich kritisch zur Dividendenstrategie mancher deutscher Konzerne. "Jetzt Dividenden auszuzahlen, da kann man darüber streiten", sagte sie und bezog sich auf das Kurzarbeitergeld, das faktisch eine Staatshilfe sei.
17:07 Uhr: „Dass Deutschland nicht ins Wahlprogramm soll – sowas muss man von den Grünen erwarten", sagt Alexander Dobrindt im Klartext-Gespräch mit Wolfram Weimer.
17:11 Uhr: Der ehemalige Skirennläufer und TV-Experte Felix Neureuther spricht über seine aktive Zeit als Sportler, sein Karriereende 2019 und die Zeit danach. „Die Legende sagt, dass ich mit Skiern auf die Weltgekommen bin“, sagt Neureuther lachend. Tatsächlich stand er schon mit zwei Jahren auf den Brettern.
17:16 Uhr: Der ehemalige Profisportler hat die „Felix-Neureuther-Stiftung“ gegründet, um Kinder zur Bewegung zu bringen und Defizite in der Gehirnentwicklung durch spezielle Trainingsprogramme
zu kompensieren, und mehrere Bücher über seine Programme geschrieben. Vor diesem Hintergrund teilt er gegen die Corona-Politik aus: „Die richtigen Verlierer dieser Pandemie sind die Kinder", sagt Neureuther. „Vor allem die Schulkinder." Das Kultusministerium habe versagt. Man habe sich schon vor Corona nicht um die Gesundheit der Kinder gekümmert und jetzt sei Bewegung gar kein Thema mehr. Er hätte sich ein größeres Entgegenkommen der Politik gewünscht, dies müsse man aber als Privatperson alles selbst entwickeln. Sein Appell: „Wir müssen uns um die Kinder kümmern und dringend unser Schulsystem überdenken." Sport und Bewegung schaffen Kreativität, die die Kinder brauchen. „Die Folgen werden definitiv dramatisch sein und diese Folgen wird man erst in ein paar Jahren sehen", glaubt der Ex-Profisportler. Man müsse die Kinder langfristig wieder vom Bildschirm wegbekommen." Die Digitalisierung möchte er dabei gar nicht wegdenken. Vielmehr solle man die Digitalisierung nutzen, um die Kinder zur Bewegung zu bringen.
17:25 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun ist live zugeschaltet und spricht über die Corona-Prognose der nächsten Wochen. Die Lage werde sich verbessern, trotzdem warnte er vor zu viel Euphorie, besonders im Hinblick auf Escape-Mutationen. „Je mehr Menschen sich jetzt impfen lassen, umso eher wird unser Leben wieder normal", sagt Braun.
17:35 Uhr: Entwickelt sich Deutschland bei der Corona-Politik hin zum Big Government?, möchte Moderator Ansgar Graw wissen. „Wir hängen total von jedem Einzelnen ab", entgegnet Braun. Auch der große Sieg über Corona hänge nicht vom Staat allein ab. „So schnell es möglich ist, kehren wir zur Normalität zurück."
17:41 Uhr: Letzter Punkt des heutigen Tages und damit auch des Gipfels ist der ntv-Talk mit den Vertretern der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Doch was werden die Themen des Wahlkampfs sein? Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist sich sicher, dass die Bewältigung der Klimakrise das Hauptthema sein wird. CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag Alexander Dobrindt erkennt neben der Klima-Frage auch die Frage des neuen Wohlstands. FDP-Generalsekretär Volker Wissings Frage lautet dagegen: „Wenden wir uns wieder der Sozialen Marktwirtschaft zu oder wenden wir uns weiter ab?" Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil steht hingegen ein „Zukunftswahlkampf" an, zur Zukunft Deutschlands wie zum Beispiel neue Jobs.
18:01 Uhr: Wo unterscheiden sich die Parteien beim großen Thema Klimaschutz? Wissing von der FDP hält die Regulierung vor allem bei der Elektromobilität für falsch. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt findet, dass man in Stadt und Land mit unterschiedlichen Instrumenten vorgehen muss. Zentral bleibe der Ausbau der erneuerbaren Energien.
18:04 Uhr: Die Politiker spüren die Wechselstimmung im Land. „Es ist ein großer Bruch, der uns bevorsteht", sagt CSU-Politiker Dobrindtüber das Ende der Ära Merkel nach 16 Jahren.Laut SPD-Mann Klingbeil steht „eine historische Wahl" bevor, da kein Amtsinhaber mehr antritt.Wissing glaubt: „Die Menschen wollen eine Modernisierung des Landes, ich spüre eine Sehnsucht nach Veränderung." Die Richtung des Landes werde nach Merkel neu definiert.Göring-Eckardt von den Grünen macht „eine große Sehnsucht nach einem neuen Politikstil" aus. Die Menschen möchten „kein Auf-Sicht-Fahren mehr", sondern eine klare Richtung.