Söder gegen Verbot der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt ein Verbot der AfD ab „Ich halte ein Verbot der AfD nicht für sinnvoll. Mit Verboten wird man das Problem nicht lösen“, sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee. Mitveranstalter des ersten Konferenztages ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Letztlich muss man eine AfD dadurch stellen, in dem man nicht ständig Angst hat, weint und jammert, sondern indem man endlich einfach richtige Politik macht in Deutschland.“ Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD in einem Gutachten als gesichert rechtsradikal bezeichnet. Das befeuerte zuletzt eine Debatte darüber, ob die Partei verboten werden sollte.

Auch mit den Linken will Söder nicht zusammenarbeiten. „Es gibt Null Verbindung. Mit den Linken ist in Deutschland kein Staat zu machen“, sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist dagegen offen für eine Zusammenarbeit. Die Linke hatte am Dienstag den Weg für einen zweiten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl freigemacht, in dem Friedrich Merz (CDU) neuer Kanzler wurde.

BAS