Aktiensteuer – Nein danke!

Auf Biegen und Brechen will Bundesfinanzminister Scholz eine Finanztransaktionssteuer einführen. Obwohl sie auf europäischer Ebene schon mehrfach vor dem Aus stand, ist sie jetzt wie ein Phönix aus der Asche in Form einer Aktiensteuer auferstanden. Die geplante Aktiensteuer schadet den deutschen Sparern und verteuert ihre Altersvorsorge. Sie ist Gift für den Finanzplatz Deutschland.

Von Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand, Deutsches Aktieninstitut e.V.

Der Weg von der Finanztransaktions- zu einer Aktiensteuer

Nach der Finanzkrise 2007/2008 forderten Politiker weltweit, eine Steuer einzuführen, die alle Finanzprodukte gleichermaßen erfasst. Die Finanzbranche sollte damit an den Kosten der Krise beteiligt, Spekulation eingedämmt und Finanzstabilität sichergestellt werden. Steuereinnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich wurden vorausgesagt.

Global wurde das Projekt schnell wieder ad acta gelegt. Die Kritik an den Steuerplänen war zu massiv. Auch die meisten EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht für die Steuer erwärmen. Nur im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit gelang es, das Projekt auf europäischer Ebene mehr schlecht als recht am Leben zu erhalten. Gerade einmal zehn der 27 europäischen Staaten sind aktuell noch dabei.

Im Dezember 2018 legte Bundesfinanzminister Scholz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire einen neuen Vorschlag vor, der vorsieht, in den zehn willigen Ländern eine Steuer allein auf Aktien einzuführen. Der Kauf von Aktien von Unternehmen, die einen Börsenwert von mehr als einer Milliarde haben, soll besteuert werden. Vorgesehen ist auch, die Gesamtsteuereinnahmen so umzuverteilen, dass auch Länder wie Slowenien und Slowakei, die keine eigenen Steuereinnahmen erzielen, daran beteiligt werden.

Diese Quersubventionierung ist notwendig, weil die verstärke Zusammenarbeit an ein Mitgliedstaatenquorum von neun Ländern gebunden ist. Springen Slowenien und die Slowakei ab, wäre die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene tot.

Allerdings scheint Bundesfinanzminister Scholz sogar bereit zu sein, einen Alleingang Deutschlands zu wagen. Davor kann nur nachdrücklich gewarnt werden. So hat beispielsweise Schweden in den 1980er Jahren im Alleingang eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Da sich der Handel schnell auf andere Finanzplätze verlagerte, brach der Umsatz am heimischen Finanzplatz um mehr als vier Fünftel ein. Zu Beginn der 1990er Jahre beendete Schweden deshalb das Experiment Börsenumsatzsteuer wieder.

Aktiensteuer gefährdet das Aktiensparen

Dass der Bundesfinanzminister an der Steuer trotz allem festhält, lässt sich eigentlich nur parteipolitisch erklären. Die geplante Aktiensteuer hält keinesfalls das, was ihre Fürsprecher in Aussicht stellen. So würde nicht etwa die Finanzbranche die Steuer tragen, sondern die Unternehmen und Anleger. Die Banken würden die Steuer - ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer – auf diese abwälzen. Der Kauf von Aktien wird damit teurer. Die steuerliche Belastung von Investmentfonds, Riester-Fondsparplänen, fondsgebundenen oder anderen kapitalbildenden Lebensversicherungen oder die betriebliche Altersvorsorge stiege.

Angesichts des demographischen Wandels brauchen wir in Deutschland aber mehr private und betriebliche Vorsorge als Ergänzung zum gesetzlichen Umlageverfahren. Eine Aktiensteuer wirkt da abschreckend und ist daher kontraproduktiv.

Gleiches gilt für Mitarbeiteraktienprogramme. Der Anreiz für die Beschäftigten, sich am Produktivkapital des eigenen Unternehmens zu beteiligen, verringert sich. Um auch mittlere Einkommen und Geringverdienende an den Erfolgen der deutschen Wirtschaft zu beteiligen, sind aber Belegschaftsaktien ein wichtiges Mittel.

Aktiensteuer verteuert die Finanzierung über die Börse

Auch die Unternehmensfinanzierung über die Börse würde mit der Aktiensteuer weniger attraktiv. Die Liquidität in den betroffenen Werten würde abnehmen und das, obwohl doch sogar heute schon Unternehmen, die nicht dem DAX angehören, mit einer zu geringen Liquidität kämpfen.

Besonders ärgerlich ist auch, dass ausschließlich Aktien von Unternehmen besteuert werden, die ihren Sitz in den Ländern haben, die eine Aktiensteuer einführen. Der Handel der Aktien von Siemens, Bayer oder SAP würde also besteuert. Verschont bleiben Amazon, Google oder Microsoft. Eine solche Diskriminierung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nennenswerte Einnahmen? Fehlanzeige!

Dass mit der Aktiensteuer hohe Einnahmen zu erzielen sind, ist völlig ausgeschlossen. Die ursprünglich auf EU-Ebene errechneten 35 Milliarden Euro jährlich schrumpften auf voraussichtlich 3,5 Milliarden. Prognosen zufolge erhält Deutschland davon 1,2 Milliarden, muss aber diese noch mit kleineren Mitgliedstaaten teilen. Damit dürfte die Steuer nur noch wenige Promille der gesamten Steuereinnahmen des Bundes ausmachen. Rechnet man noch die Kosten für die Erhebung gegen, bleibt für die geplante Finanzierung der „Grundrente“ bestenfalls ein Beitrag in homöopathischer Dosis übrig.

Fazit

Nach der Finanzkrise haben viele Unternehmen die Aktienmärkte genutzt, um ihre Eigenkapitaldecke und damit ihre Risikotragfähigkeit zu stärken. In der Krise hat der Aktienmarkt also eine stabilisierende Rolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen, die Krisenfolgen zu lindern. Warum jetzt mit der Steuer auf den Aktienhandel die Feuerwehr und nicht der Brandstifter bestraft wird, bleibt unverständlich. Erreicht die Aktiensteuer wenigstens die ihr gesetzten Ziele? Keinesfalls! Daraus kann nur eins folgen: Stoppt die Aktiensteuer!

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