Freihandel unter Druck: vbw warnt vor neuen Handelsbarrieren

Die deutsche Industrie sieht sich mit einer neuen handelspolitischen Wirklichkeit konfrontiert. Eine Studie der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels (28.–30. April) vorgestellt wird, warnt vor den Folgen wachsender geopolitischer Spannungen, amerikanischer Zollpolitik und chinesischer Wettbewerbsverzerrungen.

Freihandel bleibt der Maßstab trotz wachsender Eingriffe

Vor dem Hintergrund der vom Institut der deutschen Wirtschaft erstellten Studie beschreibt vbw-Präsident Wolfram Hatz die Lage so: „Das industrielle deutsche Geschäftsmodell steht vor großen Herausforderungen.“ Es gebe deshalb Forderungen, die Welthandelsregeln beiseitezuschieben, stärker auf Handelsbarrieren und Subventionen zu setzen und im Zuge von „Reshoring“ die europäische Produktion zu fördern. Der Verbandschef mahnte jedoch: „Diese Maßnahmen müssen aber genau durchdacht werden, damit sie unserer Wirtschaft am Ende nicht mehr schaden als nutzen.“ Grundsätzlich gelte es, so Hatz, „Vorsicht und Zurückhaltung bei Staatseingriffen walten zu lassen“. Klar sei: „Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Freihandel.“

Hinzu kämen weltweit zunehmender Protektionismus, hausgemachte Schwächen bei Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit, unfairer Konkurrenzdruck aus China, kritische Importabhängigkeiten und Risiken für die kritische Infrastruktur.

Die Studie plädiert nicht für eine Abkehr vom Freihandel, wohl aber für eine nüchternere Handelspolitik. „Die vorliegende Studie untersucht, wie wir wirtschaftspolitisch auf die globalen Herausforderungen reagieren müssen“, so Hatz. Sie liefere „konkrete Prüfraster“, die aufzeigen, wann und wie auf protektionistische Maßnahmen anderer Staaten reagiert werden sollte.

China verschiebt die Handelsbilanz zulasten Bayerns

Besonders China stellt eine Herausforderung dar. Laut der Studie haben sich Bayerns Importe aus China zwischen 2018 und 2025 von 16,4 auf 34,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, während die Ausfuhren dorthin um 17 Prozent zurückgingen. Hatz sagt dazu: „Der teils unfaire Konkurrenzdruck aus China manifestiert sich in stark sinkenden Exporten und deutlich steigenden Importen Bayerns aus dem Reich der Mitte.“

Die Autoren empfehlen deshalb produktspezifische Prüfungen statt pauschaler Industriepolitik. In der Studie schneiden Ausgleichszölle gegen Dumping und Subventionen besser ab als Local-Content-Vorgaben oder breit angelegte Subventionen. Letztere könnten teuer werden, Bürokratie schaffen und Vergeltungsmaßnahmen auslösen.

Gegenmaßnahmen brauchen klare Grenzen und ordnungspolitische Vorsicht

Auch gegenüber den USA mahnt die Studie zur Vorsicht. „Die EU kann mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen gegen hohe US-Zölle zwar selbstbewusster auftreten, da die USA stark von Importen aus der EU abhängig sind“, sagt Hatz. Er warnt jedoch zugleich: „Wegen der sicherheitspolitischen Schwächen der EU ist dabei Vorsicht geboten.“

Staatseingriffe bleiben nur als begrenzte Ausnahme gerechtfertigt

Die Botschaft der vbw lautet daher: Anpassung ja, Protektionismus nein. „Grundsätzlich gilt, Zurückhaltung bei Staatseingriffen walten zu lassen“, so Hatz. Staatsversagen könne am Ende größere Schäden verursachen als das Marktversagen, das es beheben soll: „Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen verzerren den Wettbewerb und sind nur dann gerechtfertigt, wenn der Marktmechanismus nicht funktioniert“, betonte der Verbandspräsident. Weiterhin sei die Soziale Marktwirtschaft „die unumstößliche Orientierung für unsere Arbeit und die ordnungspolitische Grundlage unserer Wirtschaft“, bekräftigte Hatz.