Ingo Friedrich fordert bei Krawallen die „harte Hand des Staates“

Ingo Friedrich hält die Unruhen in Frankreich für ein Warnsignal. „Das ist schon sehr besorgniserregend“, sagte der Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats beim Frankfurt Finance & Future Summit im Kap Europa. Im Gespräch mit Ansgar Graw, Herausgeber von „The European“, verlangte der CSU-Politiker und frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, konsequent gegen Plünderungen und Gewalt vorzugehen.

„Es geht um reine Zerstörung“

Friedrich zitierte den französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy mit den Worten: „In den jetzigen Krawallen entlädt sich eine Wut, die für nichts mehr kämpft.“ Friedrich sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen linksextremen Kräften und Menschen mit Migrationshintergrund. Aus seiner Sicht gehe es bei den Ausschreitungen nicht mehr darum, Interessen durchzusetzen, sondern um Plünderungen und Zerstörung.

Auf solche Gewalt könne es nur eine Antwort geben: „Die harte Hand des Staates“, der diesem Treiben Grenzen setzen müsse. „So kann es nicht weitergehen.“

Kann das auch in Deutschland passieren?

Graw wollte wissen, ob ähnliche Unruhen auch in Deutschland möglich seien. Friedrich schloss das nicht aus. „Leider kann man in der Politik nie ein Nie sagen“, antwortete er. Dennoch hoffe er, dass Deutschland eine solche Entwicklung erspart bleibe.

Dafür sprächen aus seiner Sicht die veränderte Migrationspolitik und die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Den Kurs des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) lobte er ausdrücklich. Dieser habe die Migrationswelle nachweisbar stoppen können, sagte Parteifreund Friedrich.

Seit der vergangenen Europawahl werde auch im Europäischen Parlament deutlicher erkannt, wie gefährlich unkontrollierte Zuwanderung sein könne, sagte der ehemalige Euopapolitiker. Er hoffe, dass es für ein Gegensteuern nicht zu spät sei.

„Es ist nicht nur der Islam.“

Zugleich warnte Friedrich davor, die französischen Verhältnisse allein mit Migration und Islamismus zu erklären. „Wir sollten es uns auch nicht zu leicht machen. Es ist nicht nur der Islam.“ Frankreich habe seit der Revolution von 1789 eine Tradition des Aufruhrs. Diese komme bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen erschwerend hinzu.

Umso weniger Verständnis zeigte er für die von ihm angesprochenen Forderungen nach weniger Polizei in Berlin. Das sei „völlig falsch“. Angesichts der Gewalt in Frankreich braucht es aus seiner Sicht einen Staat, der Zerstörung und Plünderungen konsequent Grenzen setzt.