„Diese Zahl ist dramatisch“: Wachstum von 1,3 Prozent täuscht

Hat Deutschland die Rezession überwunden? Thorsten Alsleben ist skeptisch. Beim Frankfurt Finance & Future Summit der Weimer Media Group ordnete der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die neue Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 als trügerisch ein. Die Bundesregierung hob sie gerade von 0,7 auf 1,3 Prozent an.

Sie speise sich aus Kalendereffekten und schuldenfinanziertem Staatskonsum, das Potenzialwachstum liege bei nur noch 0,2 bis 0,3 Prozent. Von der schwarz-roten Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte Alsleben ein Reformpaket aus Bürokratieabbau, Steuerentlastung, niedrigeren Sozialabgaben und sinkenden Energiepreisen.

Wachstum von 1,3 Prozent: „Keine gute Zahl“

Die neue Prognose der Bundesregierung bewertet Alsleben nüchtern. Sie habe zwar positive Effekte, etwa höhere Steuereinnahmen. „Aber es ist natürlich trotzdem keine gute Zahl“, sagte er im Gespräch mit Ansgar Graw, Herausgeber von „The European“ (Weimer Media Group). Er wundere sich, dass Medien und Politik sie so groß feierten.

Seine Begründung: Rund 0,3 Prozentpunkte gingen darauf zurück, dass Feiertage aufs Wochenende fallen. Weitere 0,6 bis 0,7 Punkte stammten aus Staatskonsum, der überwiegend schuldenfinanziert sei und nicht eins zu eins in Investitionen fließe. Für 2028 liege die Wachstumsprognose schon wieder bei nur 0,4 Prozent.

Entscheidend sei deshalb nicht die Konjunktur, sondern das Potenzialwachstum, sagte Alsleben. Es habe über Jahrzehnte bei 1,3 bis 1,5 Prozent gelegen und sei jetzt bei 0,2 oder 0,3 Prozent: „Diese Zahl ist dramatisch.” Zugleich rolle eine demografische Welle an: Pro Jahr fehlten 300.000 bis 500.000 Fachkräfte, weil mehr Menschen in Rente gingen, als junge nachkämen.

Auch bei den Staatsausgaben sieht Alsleben Fehler. Geld aus neuen Schulden fließe nicht nur in Investitionen, sondern auch in die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen, Entwicklungshilfe und einen wachsenden Beamtenapparat. Sozialleistungen erhielten zudem nicht nur Menschen, die sie wirklich brauchen: „Wir verschwenden sehr viel Geld.“

Reformpaket statt Einzelmaßnahmen

Was Unternehmer von der Politik erwarteten, sei nicht eine einzelne Maßnahme. Alsleben fordert ein Gesamtkonzept aus vier Bausteinen: Bürokratieentlastung, Steuerentlastung, sinkende Sozialabgaben und niedrigere Energiepreise. Allein die Bürokratielasten beziffert er auf 146 Milliarden Euro für die Wirtschaft. Sie nur um ein Viertel zu senken, reiche nicht. Der Abbau koste nichts und sei im Übrigen sehr schnell machbar.

Die vier Bausteine würden notgedrungen auch Unangenehmes enthalten, doch nur ein solches Gesamtpaket könne ein echtes Aufbruchsignal senden: „Hier tut sich was in Deutschland, es lohnt sich wieder zu investieren.“ Alslebens Warnung: „Eine Fülle von Einzelmaßnahmen verteilt auf drei Jahre bringt gar nichts.“

Seine Botschaft an Bundeskanzler Merz hat Alsleben auch in seinem Beitrag „Lieber Herr Merz, Ihr Buch weist den Weg“ (https://www.marktundmittelstand.de/suche/artikel/lieber-herr-merz) für die gedruckte Sonderausgabe von „The European“ formuliert. Er hat Merz als Vertreter der Mittelstandsunion in allen drei Kampagnen um den CDU-Vorsitz unterstützt, ist aber enttäuscht. Vieles, was Merz früher richtig gesagt habe, finde er bedauerlicherweise nicht wieder.

Nötig sei jedoch, eine Art Agenda 2010, wie sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler gegen den Willen seiner Parte durchgedrückt habe. Es sei wichtig „mit Mut die Dinge voranzutreiben“. Merz müsse den Koalitionspartner SPD „ein Stück weit zwingen“, andernfalls helfe nur noch eine Minderheitsregierung der Union.

Alsleben gab zu, dass diese Option umstritten sei und er auch nicht wisse, ob sie eine Lösung biete. „Sie ist aber auf jeden Fall eine Chance.“ Andernfalls drohe, dass Wähler aus Verzweiflung die in Teilen rechtsradikale AfD wählten.