„Wir sind nicht im Krieg mit Russland, aber Russland führt Krieg gegen uns“

Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat eine beispiellose Aufrüstung in Europa ausgelöst. Ob das reicht? Und was will Russlands Präsident Wladimir Putin genau erreichen? Kaupo Rosin, Chef des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, brachte auf dem Frankfurt Finance & Future Summit Einblicke vom östlichen Rand des Verteidigungsbündnisses Nato mit. Wobei die Außengrenze nicht so wichtig ist, wie einige denken.

Russland wolle ein neues Großrussland aus Russland, Weißrussland und der Ukraine bilden, perspektivisch die EU zerschlagen und Mitsprache im Rest Europas haben – was Rosin im Gespräch mit Oliver Rolofs, Mitgründer der Munich Cyber Security Conference, sagte, kann schon verunsichern. „Deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen, damit Putin schon das erste Ziel nicht erreicht“, sagte der Geheimdienstler.

„Wir sind nicht im Krieg mit Russland, aber Russland führt Krieg gegen uns“, sagte Rosin. Er sprach von Cyberangriffen, Luftraumverletzungen, Sabotage, vor allem aber politischer und psychologischer Kampfführung. Deutschland sei ein sehr wichtiges Ziel. Die Bundesrepublik gehört zu den großen Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland.

Sanktionen gegen russisches Öl besonders wirkungsvoll

Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdiensts hält die Handelsbeschränkungen gegen Russland und vor allem die Sanktionen gegen russisches Öl und den Finanzsektor des Landes für besonders wirkungsvoll. Das begrenze das Einkommen Russlands und damit das,. was für die russische Kriegsmaschinerie zur Verfügung stehe. Die Sanktionen müssten immer wieder angepasst werden, weil Russland versuche, sie zu umgehen.

Vor Sabotage könne sich Europa besser schützen, wenn es keine Touristenvisa mehr ausstelle, sagte Rosin. „Derzeit seien rund 400.000 russische Touristen im Jahr in Europa.“ er deutet damit an, dass unter dem touristischen Deckmantel Saboteure einreisten.

„Es gibt keine Ostflanke der Nato, wir sind alle Frontstaaten.“

Narwa werde immer wieder genannt als estnische Stadt, an der die russische Armee die Verteidigungsfähigkeit der Nato testen könne, sagte Rolofs. Rosin erklärte, er habe das auch gelesen, offenbar hätten die Autoren eine Karte Estlands angesehen. Putin respektiere die Nato-Außengrenze im Osten. Die Abschreckung funktioniere. Aber der Geheimdienstexperte sieht ohnehin ganz Europa bedroht. „Es gibt keine Ostflanke der Nato, wir sind alle Frontstaaten.“

Wie schätze er Donald Trump ein? fragte Rolofs. Sein Gefühl sei, dass der US-Präsident den Frieden wirklich wolle, sagte der Geheimdienstmann, egal, wie er aussehe. Russland wolle vor allem die Sanktionen loswerden und deshalb einen guten Wirtschaftsdeal anbieten, der dann nicht so kommen müsse. Kann sich Europa auf die USA verlassen? Ja, aber es sei ein schwerer Partner.

Rosin ist skeptisch, dass sich Russland in Zukunft ändert. Deutschland sei entnazifiziert worden, Russland aber nie „destalinisiert“. „Wer nicht aus den eigenen Fehlern lernt, trifft in der Zukunft falsche Entscheidungen.“ Putin sei ein Vertreter eines landesweiten Phänomens. Nach ihm komme eine neue Führung, die womöglich eine Fassade aufbaue. Im Kern werde sich der Grundcharakter aber nicht ändern.

„Unser Auftrag in Europa ist, dass Russland auf der eigenen Seite der Grenze bleibt.“ Das hält er für machbar, wenn Europa zusammenarbeitet. „Die Zukunft liegt in unseren eigenen Händen.“