Europa-Politiker Friedrich: „Die SPD muss umsteuern“

Die Botschaft an die Sozialdemokraten kommt ohne Umschweife. Beim Frankfurt Finance & Future Summit im Kap Europa diskutierte Ingo Friedrich (CSU), Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, mit Ansgar Graw, Herausgeber von „The European“. Thema war die „Soziale Marktwirtschaft 2.0“. Eine klare Ansage zur schwarz-roten Bundesregierung gab es gleich mit.

„Ich verstehe, dass es der SPD schwerfällt“, sagt Friedrich. Sie müsse aber dringend umsteuern, „sonst hätte sie nicht in die Regierung gehen sollen“. Friedrich hält die Bürger für klug genug, „den Erfolg der ganzen Regierung zu bewerten. Sie sagen doch nicht: Aha, jetzt hat die SPD den Punkt bekommen! Die Bürger bewerten doch die Regierung als Team beziehungsweise als Mannschaft, die Deutschland voranbringen soll.“

Wettbewerb zuerst, Regulierung danach

Daher plädiert Friedrich eindringlich für ein Umdenken, und zwar nicht nur bei der SPD: Angesichts des internationalen Wettbewerbs, besonders mit China, müsse die Wettbewerbsfähigkeit wieder viel stärker ins Zentrum der Politik rücken. Dabei beruft er sich auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Wettbewerb zuletzt an die erste Stelle gesetzt habe, noch vor alle Überlegungen, wo kontrolliert und geschützt werden müsse.

Was ließe sich in der EU tun, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken? Da muss Friedrich nicht lange überlegen: Die Verpackungsverordnung, die Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung gehörten abgeschafft, zumindest aber grundlegend reformiert. „Ich glaube, es braucht überhaupt ein generelles Umdenken. Auch in den Amtsstuben in Berlin und in Brüssel“, sagte er.

„Wie ein geprügelter Hund“

Und doch sah Friedrich „sehr ermutigende Signale“. Den Grund für seinen Optimismus fand er bei den Mittelständlern. Rund 60 von ihnen habe er zuletzt besucht, sagte er. Aus der Hälfte der Veranstaltungen gehe man zwar „raus wie ein geprügelter Hund“, doch das habe auch sein Gutes.

Die Unternehmer nähmen kein Blatt mehr vor den Mund. Mittlerweile heiße es: „Herr Dr. Friedrich, ich will Ihnen jetzt mal die Wahrheit sagen.“ Und so bekomme man zu hören, was im Land und beim Mittelstand tatsächlich los sei. Friedrich hofft, dass stärker auf Veränderungen drängt, wer seinen Unmut so offen ausspricht. „Diese Erfahrung machen alle Kollegen, und deswegen schöpfe ich daraus meinen Optimismus.“

Zwei Prioritäten für die nächsten fünf Jahre

Was müsste in fünf Jahren passiert sein, damit man von einem geplatzten Knoten sprechen könne? will Graw wissen. Friedrich nennt zwei Prioritäten. Erstens die militärische Souveränität: Ein großer Staat wie Deutschland brauche ein Militär, das funktioniert, und zwar eines der Spitzenklasse. Zweitens müsse Europa wieder handlungsfähig werden. Als Beispiel führt er Viktor Orbán an, der als Regierungschef eines einzelnen europäischen Staates europaweite Entscheidungsprozesse habe blockieren können. Das Einstimmigkeitsprinzip müsse deshalb verringert werden, bei Steuern allerdings nur mit Vorsicht.

„Europa muss an sich glauben“

Zum Schluss wird Friedrich grundsätzlich. Europa könne mehr, als es sich zutraue: Hier seien Auto und Medikamente erfunden worden, Airbus habe als Projekt gegen Boeing begonnen, das damals mit einem Anteil von 90 Prozent den Weltmarkt dominierte. „Heute hat Airbus Boeing in den Säckel gesteckt.“ Sein Fazit: „Wir können es. Wir brauchen bloß den Mut.“