Laschet: „Wir müssen wieder mit Russland reden“

Um den Ukraine-Krieg zu beenden, müsse Europa wieder mit Russland reden, hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet gefordert. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, derzeit fehle es an ernsthaften diplomatischen Initiativen. „Es ist keiner da, der das im Moment vorantreibt“, sagte Laschet mit Blick auf mögliche Gespräche zu einem Waffenstillstand. Sie müssen von Europa ausgehen, aber die Bundesregierung müsse sich dafür stark machen. Denn während die USA ihre Rolle zunehmend zurückfahren würden, verliere Europa weiter an Einfluss. Angesichts des festgefahrenen Ukraine-Kriegs sei Diplomatie keine Option, sondern eine Notwendigkeit, sagte der Außenpolitiker.

Europa verliert in zentralen Krisen an Einfluss

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, auch im Nahen Osten sei Europa kein Faktor mehr. Brüssel müsse aber endlich wieder eine Rolle spielen.

Einst habe Europa im Nahostkonflikt oder bei internationalen Krisen eine zentrale Rolle gespielt – etwa im sogenannten Quartett mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen. Heute sei davon wenig übrig geblieben. Im Ukraine-Krieg zeigt sich dieses Defizit aus Laschets Sicht besonders stark. „Wir reden über europäische Souveränität, aber diplomatisch passiert zu wenig“, sagte Laschet. Entscheidungen würden vorbereitet, doch die eigentliche Vermittlung übernähmen andere – etwa Amerikaner.

Der Iran-Konflikt zeigt die Grenzen kurzfristiger Strategien

Scharfe Kritik übte Laschet auch an der US-Strategie im Iran-Konflikt. Der Fokus auf kurzfristige Ziele wie die Sicherung der Straße von Hormus greife zu kurz. Sollte am Ende nur der Zustand vor dem Krieg wiederhergestellt werden, „dann ist alles ein Flopp gewesen“. Die zentrale Frage – das Atomprogramm und die Zukunft des Regimes – bleibe ungelöst. Statt nachhaltiger Fortschritte drohe Stillstand.

Neue Allianzen verändern die Ordnung im Nahen Osten

Gleichzeitig verwies Laschet auf tiefgreifende Veränderungen im Nahen Osten. Die Abraham-Abkommen hätten eine historische Annäherung zwischen Israel und arabischen Staaten ermöglicht – auch sicherheitspolitisch. Wie weit diese Zusammenarbeit reicht, beschrieb er so: „Während der iranischen Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate, also auf Dubai, hat Israel den Iron Dome zur Verfügung gestellt zur Verteidigung und eigene Soldaten in Dubai gehabt, die das bedienten. Das wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.“ Für Laschet zeigt das eine neue strategische Realität – mit Chancen für weitere Kooperationen, etwa mit Saudi-Arabien.

Ohne europäische Initiative drohen strategische Fehlschläge

Zugleich kritisierte Laschet, dass die Lage der Menschen im Iran verdrängt werde. Die Proteste und die Gewalt des Regimes spielten in aktuellen Verhandlungen kaum noch eine Rolle. Sein Treffen mit Reza Pahlavi, einer zentralen Figur der Opposition im Exil, dem es zumindest gelungen sei, alle Strömungen der iranischen Opposition zusammen zu bringen, unterstreiche die Suche nach Ansprechpartnern jenseits des Regimes – auch wenn Pahlavi politisch umstritten bleibt. Laschets Botschaft verband mehrere Krisen: Ob Russland oder Iran – ohne Diplomatie drohten strategische Fehlschläge. Europa müsse wieder handeln, statt nur zu reagieren.

Sie können den Ludwig-Erhard-Gipfel live unter https://www.leg-live.de/ verfolgen.

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