Verteidigung als Wachstumstreiber für Deutschland

Europa steht an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt und die Wirtschaft rückt dabei zunehmend in den Fokus. Was lange als militärische Frage galt, ist heute eine umfassende Herausforderung für Staat, Unternehmen und Gesellschaft gleichermaßen. Die zentrale Erkenntnis: Verteidigungsfähigkeit ist längst ein Standortfaktor. Das war Konsens in der Panel-Diskussion „Wirtschaft im Verteidigungsmodus: Wie schützen wir den Standort Europa?“ auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.

„Frieden in Europa ist vorbei“, sagt Kaupo Rosin, Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes, unmissverständlich. Russland habe sich für eine langfristige Konfrontation mit dem Westen entschieden – militärisch in der Ukraine, aber zunehmend auch mit hybriden Mitteln gegen Europa. Dazu zählen Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und gezielte Einflussnahme auf politische und wirtschaftliche Akteure.

Gerade Deutschland stehe dabei stärker im Fokus, als viele lange wahrhaben wollten. Russland gefalle es nicht, „dass Deutschland beschlossen hat, auch stärker in die Verteidigung zu investieren, und möchte gerne diesen Prozess unterbinden, unterbrechen, stören“, sagt Rosin.

Zusätzlich denke Russland „auch über physische Mittel nach. Das heißt Sabotage, Brandstiftung und Attentatspläne.“ Der Geheimdienstler erinnerte an Berichte zunächst in US-Medien über Attentatspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger vor rund zwei Jahren, ohne in Einzelheiten zu gehen. „Es gibt auch andere Fälle“, sagt Rosin. „Das sind sehr konkrete Pläne gegen Personen, gegen Unternehmen in Deutschland, die Russland versucht durchzuführen.“

Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, begrüßte die deutliche Warnung des Esten. „Wir denken zu gern in Legislaturperioden“, sagt der CDU-Abgeordnete mit selbstkritischem Blick auf die Politiker, „und wir müssen in sicherheitspolitischen Lagen denken. Und die Lage ist ernst und die Zeit ist jetzt, darauf zu reagieren.“

Darum begrüße er es, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „endlich“ eine Militärstrategie auf den Weg gebracht habe – die erste in der Geschichte der Bundeswehr. Für den Fall einer militärischen Konfrontation ist für Otte klar: „Wir dürfen kein zweiter Sieger sein.“ Denn das bedeute Kapitulation und wäre „ein schwerer Schaden. Deswegen müssen wir verteidigungsfähig sein und die Abschreckung auch glaubhaft abbilden, sodass eben niemand es wagt, uns anzugreifen.“

Die Zeiten, in denen Verteidigungsausgaben als reine Kosten galten, sind vorbei. Studien zeigen: Jeder investierte Euro in den Verteidigungssektor erzeugt ein Vielfaches an Wertschöpfung. Gleichzeitig wird deutlich, dass die industrielle Basis Europas selbst Teil der Sicherheitsarchitektur ist. Das macht Cornelia Gottbehüt deutlich, die den Bereich Öffentlicher Sektor beim Beratungshaus EY leitet. „Beschaffung ist das Wort“, sagt Gottbehüt. „Und wenn man Beschaffung denkt, dann denkt man natürlich auch an Geld.“ Dazu seien Beschlüsse gefasst worden, die in Deutschland und Europa bei Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lägen. „Das ist gut. Das heißt, erst mal kann man sagen, Geld ist da.“ Und es rentiere sich nicht nur in Form zusätzlicher Waffen. Nach einer Studie von EY könne man sagen: „Wenn wir einen Euro investieren in Defence, dann haben wir 2,7 Euro Wertschöpfung“, sagt Gottbehüt.

Allerdings sei das System zu statisch. „Das jetzige System bevorzugt große, etablierte Player, und das dauert lange.“ In der Ukraine gebe es einen Sieben-Monats-Zyklus bei der Entwicklung von Waffensystemen, „bei uns sind es sieben Jahre“, sagt die EY-Expertin.

Der Befund des Panels: Zwar ist Geld vorhanden, doch Bürokratie, fragmentierte Zuständigkeiten und eine risikoscheue Verwaltung bremsen Innovationen aus. Im Endeffekt brauche man klare Zeit- und Entscheidungskorridore, man müsse früher entscheiden, befinden die Experten. Während in der Ukraine militärische Technologien innerhalb von Monaten entwickelt und eingesetzt würden, dauerten vergleichbare Prozesse in der EU oft Jahre.

Das veranlasste Ernst Steuger, Geschäftsführer der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, zu der – nur in Teilen augenzwinkernden – Frage: „Wo könnte man in der Ukraine etwas eröffnen? Es scheint hier deutlich schneller zu gehen als in Deutschland. In Deutschland befinden wir uns hier immer noch im Lummerland, gedanklich.“

Es gebe Innovationen, doch wenn man damit „an der Tür klopft von Bundesbehörden, dann wird es schwierig“, weil die Anforderungen an Zertifizierung und Zulassung den Fortschritt verzögerten, berichtet Steuger. In solchen Fällen schaue man auch beim Beschaffungsamt der Bundeswehr „auf viele Fragezeichen über den Köpfen“.

Derartige Hürden – fehlende Ansprechpartner, nicht existierende Zertifizierungen, endlose Genehmigungsprozesse – sorgten dafür, dass selbst bereits erprobte Technologien nicht angewandt würden.

Oliver Rolofs als Moderator der Runde nennt ein weiteres Beispiel für eine Überregulierung, deretwegen die Verteidigungsfähigkeit kompliziert ist. Wenn Reservisten einberufen werden sollten, habe die Wehrverwaltung oft keine Ahnung, wie man sie erreiche. „Und da kommt immer die Begründung: ‚Na ja, das Einwohner Meldeamt darf die Daten aufgrund des Datenschutzes nicht herausgeben.‘“ Das sei „absurd, wenn wir vor so einer Bedrohungslage stehen“.

Widerspruch erntet der Moderator in der Runde nicht. Der Schutz des Standorts Europa, das wird deutlich, entscheidet sich nicht nur an Grenzen oder in Kasernen, sondern in Fabriken, Behörden und Vorstandsetagen. Verteidigungsfähigkeit ist zur gesamtwirtschaftlichen Aufgabe geworden. Wer sie ernst nimmt, stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Sie können den Ludwig-Erhard-Gipfel live unter www.leg-live.de verfolgen.

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