Aufschwung in Deutschland? „Die Regulatorik lähmt uns“

Die Wirtschaftswelt gewinnt Jahr für Jahr an Tempo. „Mit Drei- oder Fünfjahresplänen kommt ein Unternehmen heute nicht mehr weit“, sagt Patrick Trutwein, Vorstand der Deutschen Industriebank (IKB). Damit erntet er auf dem Expertenpanel des Ludwig-Erhard-Gipfels Zuspruch. „Wir müssen als Unternehmen heute viel stärker in verschiedenen Szenarien denken“, sagt Peter Naumann, Finanzchef des Pharmariesen Sanofi für den DACH-Raum. „Da müssen wir auch viel antizipieren.“ Denn, das habe die jüngere Vergangenheit gezeigt, „auch Szenarien mit nur einem Prozent Eintrittswahrscheinlichkeit sind mittlerweile valide“, so Trutwein. Weltweite US-Zölle, eine Sperrung der Straße von Hormus oder Exportverbote für Seltene Erden aus China hatten wohl nur wenige Firmen vor einigen Jahren eingeplant.

Für die Bundesregierung, die unter diesen Voraussetzungen die Bedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen muss, ergibt sich daraus ein schwieriger Spagat. „Wir alle wollen immer maximale Versorgungssicherheit zum minimalen Preis“, sagt Naumann. Das ginge aber nicht, „also muss man sich fragen, welche Balance möglich ist.“

Was die Unternehmer auf dem Podium dabei sowohl an der deutschen Regierung wie auch an der EU nervt, ist, dass beide zwar viel redeten, aber wenig handeln würden. „Wir schaffen es derzeit nicht, international mitzuhalten, weil uns die Regulatorik lähmt“, sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Das sei gerade bei Zukunftstechnologien der falsche Weg: „Bei so disruptiven Prozessen muss man die Regulatorik auf dem Weg entscheiden. Aber wir gehen nicht einmal los“, mahnt Müller. Auch Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY, stört das: „Wir regulieren jetzt schon Innovationen, die nicht einmal richtig auf dem Markt sind“, sagt er mit Blick auf die EU. Dabei habe sich doch schon 1989 entschieden, dass ein staatlich gelenkter Markt unterlegen sei.

Golfstaaten als Vorbild

Als Paradebeispiel für bessere Industriepolitik wird oft China angeführt. Doch ausgerechnet da bremsen die Panelisten. „Ich habe jetzt zuletzt in China nichts gesehen, was außerhalb unserer Vorstellungskraft läge“, sagt Müller, die gerade von einer Tour durch das Reich der Mitte zurückkehrte. Gerade im Autobereich würde China oft überschätzt. „Da verdient kein Unternehmen Geld. Die werden nur von Subventionen am Leben erhalten“, sagt Müller. Eben deswegen sei der Export etwa nach Europa für chinesische Hersteller auch so wichtig. Auf dem Heimatmarkt ließe sich kaum noch Geld verdienen.

Ahlers wendet bei Positivbeispielen seinen Blick deswegen auch näher: „Wir könnten uns ein Beispiel am Mittleren Osten nehmen“, sagt er. Zwar leiden die Golfstaaten aktuell unter dem Iran-Krieg, doch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre beeindruckt ihn. „Die wissen, dass ihre fossilen Energien endlich sind und haben mit einem genauen Plan die Rahmenbedingungen für neue Technologien geschaffen“, sagt er.

Diese Weitsicht würden sich die Experten auch von EU und Bundesregierung wünschen. „Wir versuchen gerade, unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren“, sagt Müller, was sie grundsätzlich begrüße, „aber gleichzeitig gibt die EU eine Technologie vor, bei der wir uns sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit begeben.“ Sie meint damit Batterien für Elektroautos aus China. „Das halte ich für falsch.“

Stattdessen wünschen sich alle auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel Rahmenbedingungen, die schnellere Innovationen ermöglichen. Dazu gehört etwa eine bessere Infrastruktur, sowohl digital wie auch auf Straßen und Schienen bezogen und weniger Regeln, die Forschung und Entwicklung bremsen. An Optimismus mangelt es aber keinem. „Wir sind immer noch kaufkraftbereinigt die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt“, sagt Ahlers, „das ist eine fantastische Leistung, wenn man bedenkt, dass die Länder vor uns alle viel mehr Einwohner haben.“

Sie können den Ludwig-Erhard-Gipfel live unter www.leg-live.de verfolgen.

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