Deutschland stagniert: „Eine solche Phase gab es noch nie“

Der namensgebende Ludwig Erhard hat in den 1950er Jahren für das bekannte Wirtschaftswunder gesorgt. Die Phase gilt bis heute als die wirtschaftlich beste der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seine Wunderwaffe: Soziale Marktwirtschaft. „Die Prinzipien gelten noch heute“, sagt Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Zentrales Ziel der Politik sollte sein, Wohlstand zu schaffen und zu bewahren. Doch daran scheitert sie seit Jahren. Wirtschaftswachstum, Lebenszufriedenheit und sogar die Lebenserwartung stagnieren seit 2019. Während durch die Corona-Pandemie auch andere Industriestaaten einen Einbruch erlitten, ging es in Deutschland nicht wieder nach oben. „Eine solche Phase der Stagnation gab es in der Geschichte der BRD noch nie“, sagt Fuest.

Er hat für den Verband der bayrischen Wirtschaft (vbw) die Problemfelder in einer Studie herausgearbeitet und einen Zehn-Punkte-Plan mit Lösungen entworfen. Die will er aber gar nicht einzeln diskutieren. „Einzelne Reformen reichen nicht aus, wir brauchen ein stimmiges Programm“, sagt der Ökonom. Gerade daran mangele es aber in der Politik. Die anderen Gäste des Gipfels widersprechen ihm da kaum. „Die Politik muss jetzt nicht nur schlaue Ideen haben, sondern auch klug kommunizieren“, sagt etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes verweist dabei auf ihre eigenen Erfahrungen im hoch verschuldeten Bundesland. Unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sei da wichtig gewesen.

Noch Anfang des Jahrtausends habe das auch die Bundespolitik gemacht, findet Fuest. Die Rentenreform der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lobt er etwa explizit für ihre Rentenformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor. Der sollte den demografischen Wandel mit immer mehr Rentnern auf immer weniger Beitragszahler abfedern. „Heute habe ich das Gefühl, dass wir vor so schwierigen Entscheidungen wegrennen.“ Dabei zeige das Beispiel des Nachhaltigkeitsfaktors doch, dass Deutschland seine Probleme prinzipiell lösen könne.

Für den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander (Freie Wähler) sind immer die anderen Schuld, dass die Politik die Probleme nicht löse. Er schimpft auf dem Podium über „soziale Trittbrettfahrer, die wir vom Sofa holen müssen“, denn sonst würden „andere nicht bereit sein, 50 statt 40 Stunden in der Woche oder bis zum 70. Geburtstag zu arbeiten.“ Auch die Medien schilt er, weil sie politische Ideen zerredeten.

Fuest bleibt da pragmatischer. Auch wenn derzeit viel über Finanzierung etwa der Sozialsysteme geredet werde, sei „Geld nicht unser Hauptproblem.“ Er verweist auf die hohen privaten Sparguthaben in Deutschland und die gute Kreditwürdigkeit des Staates. Aber: „Die wird sich in den kommenden Jahren ändern, die Zinskosten steigen bereits.“ Noch habe das Land finanzielle Spielräume, die es nutzen sollte. „Die bleiben sonst nicht von selbst.“

Auch die Wirtschaft habe gezeigt, dass sie zu Innovationen in der Lage sei, sagt der Ifo-Chef. Heute gäbe es 30 Einhörner – Start-ups mit einem Wert von mindestens einer Milliarde Dollar – in Deutschland. Vor zehn Jahren sei es nur ein einziges gewesen. Damit die Unternehmen aber ihre Innovationskraft umsetzten, bräuchte es bessere Rahmenbedingungen. Damit meint er in erster Linie weniger Bürokratie. Dass die Summe der Investitionen seit Jahren sinkt, ist dem Ökonom ein Alarmzeichen.

Einzelfälle, wie ausufernde Bürokratie Unternehmen lähmt, kann jeder der Diskussionsteilnehmer nennen. Wichtig sei aber, dass die Regularien oft von den Unternehmen selbst ausgehe, sagt Kramp-Karrenbauer. „Jeder will immer für seinen Einzelfall abgesichert sein.“ Zu einer Wende gehöre auch, dies zu ändern. „Wir müssen uns mehr Freiheiten nehmen.“

Wie gut gemeinte Regelungen die Produktivität bremsen können, berichtet Frank Walthes, Chef der Versicherungskammer Bayern. Sein Beispiel mutet absurd an. Die Mitarbeiter bekamen kürzlich eine Online-Schulung. Sie hätten gelernt, wie man eine Leiter besteigt und Aktenkörbe sicher über Treppenhäuser trage. „Das Interessante: Wir sind ein digitaler Betrieb. Ich habe 80 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice.“ Es gebe keine Aktenordner, keine Schränke oder Hochregale, die zu besteigen seien. Diese Schulung habe 7000 Mitarbeiter je eine Arbeitsstunde gekostet, ohne dass sie produktiv für den Kunden tätig gewesen seien. Regulierung und Bürokratie, so scheint es, haben oft mit der Realität nichts mehr zu tun.

Sie können den Ludwig-Erhard-Gipfel live unter https://www.leg-live.de/ verfolgen.

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