Wolfgang Schüssel: „Ich möchte Possibilist sein“

Wolfgang Schüssel ist Optimist. Mindestens. Trotz allem. Der österreichische Altkanzler, Politiker der konservativen ÖVP, schaut erstaunt auf die drei Männer, die sich als starke Staatenlenker inszenieren, teilweise quasireligiös überhöht: Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping, die versuchen, die Welt nach ihrem Willen zu formen und sie dadurch neu gestalten. Schüssel spricht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee von einem Weckruf für Europa. Bange ist ihm nicht.

„Ich glaube nach wie vor, dass wir nicht verloren sind“, sagt Schüssel. „Unser European Way of Life, Wohlstand, sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität und alles, was uns ausmacht, die Standortqualität, die Innovationskraft, die Freiheit, die wir leben und die für uns so selbstverständlich ist wie die Luft zum Atmen, das ist noch immer der Traum der Milliarden auf der Welt.“ Der Altkanzler glaubt, dass „wir das auch viel selbstbewusster leben und verteidigen müssen.“

Das bedeutet aus seiner Sicht mehr Geld für Verteidigung. 30 Jahre lang habe Europa eine Friedensdividende genossen, die Armeen halbiert, in Deutschland sogar gedrittelt. Das müsse man jetzt einfach korrigieren, sagt Schüssel. „Wir müssen lernen, uns wieder selbst zu verteidigen.“

Und nicht nur das. „Wir müssen eine gute Story entwickeln, worum es eigentlich im Leben, in der Gesellschaft, in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft geht“, erklärt der ehemalige österreichische Politiker. „Da gibt es so viele gute Geschichten zu erzählen, gerade heute.“ Er erwartet, dass die nächsten 20 Jahre faszinierend sein werden.

„Das sind historische Zeiten – in der Wissenschaft, in der Entwicklung, in den Materialien, in den Bio Sciences, in der Kommunikation, im Weltall. Das sind unglaubliche Möglichkeiten, die sich für uns auftun, und man darf sich nicht von den Problemen erschlagen lassen“, sagt der 80-Jährige. „Die herunterhängenden Mundwinkel bringen gar nichts.“

Wenig hält Schüssel von der „Brandmauer“ in der deutschen Debatte darüber, wie mit der teils rechtsradikalen AfD umgegangen werden soll. „Ich glaube, dass das Wort von der Brandmauer falsch ist“, sagt er. „Eine Brandmauer soll von außen schützen, in Wirklichkeit kriselt es bei uns intern.“ Er sieht das Problem bei den anderen Parteien, etwa der CDU und der SPD. „Wenn die Mitte-Parteien nicht in der Lage sind, Antworten so zu formulieren, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung versteht, dann liegt es nicht daran, dass ein Brand von außen lodert, sondern wir sind selbst schuld.“

Schüssel selbst hat 2000 in Österreich mit der rechtspopulistischen FPÖ ein Regierungsbündnis geschlossen. Bei seiner Koalition mit den Freiheitlichen habe es klare Bedingungen gegeben, sagt Schüssel. “Ich hab nur deswegen eine Koalition machen können, weil sie pro Europa war”, für die künftigen Vertiefungen und Erweiterungen und klar für Demokratie und Rechtsstaat. „Wäre das nicht möglich gewesen, wie das bei der AfD eindeutig in Frage steht, wäre eine Koalition nicht möglich gewesen“, sagt der Altkanzler. Er schränkt ein, dass die rechte FPÖ damals „eine andere Führungsgarnitur“ gehabt habe.

Von „Ausschließeritis und Brandmauer“ hält Schüssel nicht viel, mehr dafür vom Handeln. „Man muss sich einfach stellen und kämpferisch diesen Tendenzen entgegentreten. Bei uns fragen sich viele immer, wie liege ich“, sagt Schüssel und meint den Blick auf Umfragen, „und nicht, wofür stehe ich. Der Unterschied zwischen Liegen und Stehen ist gewaltig.“

Also kämpfen. Schüssel möchte gern „ein Possibilist sein, einer, der gute Lösungen möglich macht.“ Das gelte für alle. Und gute Lösungen „liegen in Wahrheit auf dem Tisch, für jedes große Problem dieser Zeit gibt es mehrere Lösungen. Und dieser Possibilismus ist auch der Sinn dieses Gipfels.“ Sich aufs Jammern zu beschränken? „Da wird nichts besser.“

Sie können den Ludwig-Erhard-Gipfel live unter https://www.leg-live.de/ verfolgen.

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