IW-Chef Bardt: „Die Frage ist nicht, ob der Staat eingreift, sondern wo er aufhören muss“

Zwischen Freihandel und Intervention: IW-Chef Bardt präsentiert beim Ludwig-Erhard-Gipfel eine Studie zur Handels- und Industriepolitik für eine neue Zeit.

Von Britta Kuschnigg

Die alte Weltwirtschaftsordnung schwindet gerade. Vor allem US-Präsident Donald Trump ist freier Handel nicht so wichtig. Wirtschaft ist für ihn auch Machtpolitik. Wie damit umgehen? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das im Auftrag des Verbands der bayerischen Wirtschaft (vbw) untersucht. IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt stellte die Studie auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee vor. Der vbw war Co-Veranstalter des ersten Gipfeltages. Selten war so dringlich wie heute, wie viel staatliche Steuerung notwendig ist und wie viel Marktfreiheit erhalten bleiben muss, um Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Im Kern steht ein Spannungsfeld, das die Soziale Marktwirtschaft seit jeher prägt: der Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb und staatlichem Ordnungsrahmen. Historisch hat sich dieses Modell im Systemwettbewerb gegen planwirtschaftliche Ansätze durchgesetzt. Doch mit China ist ein neuer Konkurrent entstanden, der marktwirtschaftliche Elemente mit starker staatlicher Einflussnahme kombiniert – und damit in vielen Bereichen bemerkenswerte Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Anders als frühere planwirtschaftliche Systeme stellt China für den europäischen Handel nicht nur ökonomisch, sondern auch ordnungspolitisch eine ernsthafte Herausforderung dar.

Bardt betont, dass Industriepolitik heute differenzierter betrachtet werden müsse. Neben der klassisch kritisch gesehenen vertikalen Industriepolitik, bei der der Staat gezielt einzelne Branchen oder Unternehmen fördert, rückt die horizontale Industriepolitik stärker in den Fokus. Diese umfasst vor allem Standortbedingungen für alle zu verbessern –Infrastruktur, Innovationsfähigkeit und Rahmenbedingungen. Bardt ergänzt diese beiden Ansätze um eine dritte, breiter angelegte Form der Industriepolitik: Sie umfasst Themen wie Dekarbonisierung, die Stärkung der Resilienz von Lieferketten sowie den Umgang mit unfairen Wettbewerbspraktiken. Gerade diese neuen Aufgaben bergen jedoch auch Risiken. Maßnahmen zur Sicherung von Rohstoffen, zur Förderung klimaneutraler Technologien oder zur Abwehr verzerrten Wettbewerbs können leicht in protektionistische oder ineffiziente Eingriffe abgleiten. Die zentrale Herausforderung bestehe daher darin, klare Grenzen zu definieren, sagt Bardt.

Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass Deutschland bei den Standortbedingungen zunehmend unter Druck gerät. Während Marktgröße, Zugang zum EU-Binnenmarkt und industrielle Basis weiterhin Stärken darstellen, fallen besonders die Kosten negativ ins Gewicht. Hohe Energiepreise, Steuerlasten und bürokratische Hürden verschlechtern die Wettbewerbsposition erheblich.

Hier sieht Bardt vor allem nationale Reformen als vordringlich an. Steuerpolitisch geht es um international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen. Sozialpolitisch steht die Sicherung von Fachkräften sowie die Balance zwischen sozialem Ausgleich und Arbeitsanreizen im Fokus. Bürokratisch besteht erheblicher Nachholbedarf beim Abbau von Regulierung und bei der Beschleunigung von Verfahren. Energiepolitisch schließlich ist eine verlässliche und bezahlbare Versorgung entscheidend – besonders im Zuge der Dekarbonisierung.

Diese Hausaufgaben der Politiker sind der Studie zufolge die Grundlage jeder erfolgreichen Industrie- und Handelspolitik. Ohne sie laufen externe Maßnahmen ins Leere oder verschärfen bestehende Probleme sogar.

Im Umgang mit globalen Wettbewerbsverzerrungen – etwa durch China – plädiert Bardt für einen regelbasierten, präzisen Ansatz. Viele Unternehmen berichten von erheblichem Preisdruck durch chinesische Anbieter, die teilweise um mehr als 30 Prozent günstiger sind. Neben Innovationskraft spielen dabei auch staatliche Subventionen, Überkapazitäten und währungspolitische Effekte eine Rolle.
Die Antwort darauf darf jedoch nicht in pauschalem Protektionismus bestehen. Stattdessen empfiehlt die Studie Instrumente, die sich am bestehenden internationalen Regelwerk orientieren – etwa Ausgleichszölle im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Diese gelten als vergleichsweise zielgenau, rechtssicher und weniger missbrauchsanfällig.

Abschließend formuliert Bardt fünf Leitprinzipien für staatliches Handeln: Verhältnismäßigkeit, Zielgenauigkeit, Effizienz, Regelgebundenheit und zeitliche Begrenzung.

Die zentrale Botschaft der vorgestellten Studie lautet damit: Eine starke soziale Marktwirtschaft braucht einen handlungsfähigen Staat – aber keinen dirigistischen. Entscheidend ist, dass staatliche Maßnahmen den Wettbewerb stärken, nicht ersetzen. Und dass Deutschland seine eigenen strukturellen Schwächen entschlossen angeht, bevor es versucht, globale Herausforderungen politisch auszugleichen.

Sie können den Ludwig-Erhard-Gipfel live unter https://www.leg-live.de/ verfolgen.

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