EU-Klimazoll CBAM: Wenn Klimapolitik zur Bürokratielast wird

Von der Idee her klingt es vernünftig: Wer billige Waren aus Ländern einführt, in denen Klimaschutz kein Thema ist, soll dafür zahlen, so wie europäische Produzenten es längst tun für ihre CO₂-Emissionen am heimischen Standort. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (auf Deutsch etwa: CO₂-Grenzanpassungsmechanismus), den die EU schrittweise einführt, ist der Versuch, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Denn ohne eine solche Abgabe lässt sich natürlich günstiger anbieten. Also unfair gegenüber europäischen Produzenten, sagt die EU (EU-Verordnung (EU) 2023/956). Doch die Maßnahme wird kaum das Klima retten, wohl aber die Bürokratie nochmals massiv ausweiten.

Seit Oktober 2023 läuft die Übergangsphase, seit Anfang 2026 gelten erste verbindliche Zahlungspflichten, ab 2027 muss dann wirklich rückwirkend gezahlt werden. Was in Brüssel als Meilenstein der Klimapolitik gefeiert wird, empfinden viele Unternehmen, Importeure und besonders Logistikfirmen in Deutschland schlicht als das, was es eben auch ist: ein weiterer dicker Brocken Bürokratie in einem ohnehin schon schwer begehbaren Regelungsdickicht.

Was der CBAM von Importeuren verlangt

Im Kern funktioniert der Klimazoll wie jede CO₂-Bepreisung bei Grenzübertritten. Wer bestimmte Waren aus Nicht-EU-Ländern importiert, zunächst Stahl, Eisen, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff, muss sogenannte CBAM-Zertifikate erwerben, die dem CO₂-Preis im EU-Emissionshandel entsprechen. Liegt der Emissionspreis wie zuletzt bei rund 60 bis 70 Euro pro Tonne CO₂, kann das die Importkosten bei emissionsintensiven Produkten spürbar in die Höhe treiben. Das dürfte unter anderem die Inflation beflügeln, aber ist noch lange nicht alles.

Denn das eigentliche Problem beginnt nicht beim Preis, sondern beim Prozess: Vor dem Kauf eines Zertifikats steht erst einmal die Meldepflicht. Importeure sind verpflichtet, für jede Warensendung detaillierte Angaben zum Kohlenstoffausstoß des Produkts zu machen, und zwar nicht nur zur direkten Produktion, sondern auch zu vorgelagerten Herstellungsschritten. Das setzt voraus, dass der europäische Abnehmer von seinem Lieferanten, zum Beispiel in China, der Türkei oder in Indien, genaue Emissionsdaten erhält. Riesige Excel-Tabellen warten auf Daten, die viele Hersteller gar nicht erheben, nicht herausgeben wollen oder deren Qualität zunächst schlicht nicht überprüfbar ist.

Deutsche Unternehmen zwischen Compliance und Kapitulation

Für mittelständische Importeure in Deutschland, und das ist die Mehrheit der betroffenen Betriebe, ist das eine ernste Zumutung. Große Konzerne haben Compliance-Abteilungen, die sich solcher Aufgaben annehmen können, auch wenn sie darauf gewiss nicht gewartet haben. Wer jedoch mit einem kleinen Team Produkte aus Drittstaaten bezieht, steht vor einer neuen Daueraufgabe: Lieferantenbefragungen, Datenvalidierung, Zertifikatskäufe, Meldungen an das zuständige nationale Durchführungsorgan. In Deutschland ist das die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt. Der bürokratische Aufwand lässt sich nicht delegieren und nicht wegdefinieren, er ist schlicht da. Und gewaltig.

Hinzu kommt, dass das Regelwerk noch Lücken und Unklarheiten enthält. Welche Emissionen genau in die Berechnung einfließen, wie mit Schrott und Recyclingmaterial umzugehen ist, wie fehlende Daten ersetzt oder geschätzt werden dürfen, die Antworten auf diese Fragen sind teils noch in Entwicklung, teils von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich interpretiert. Für Unternehmen bedeutet das Unsicherheit, und Unsicherheit kostet Geld: für Rechtsberatung, für externe Berater, für Systeme, die Emissionsdaten erfassen und verarbeiten können. Volker Lederer, Schraubengroßhändler aus dem nordrhein-westfälischen Ennepetal und Präsident des Branchenverbandes FDS, sagt gegenüber der Zeitung „Welt" dazu nur: „Wir haben eine maximale ökonomische Unsicherheit", denn „weil die EU uns ein unfertiges System vor die Füße geworfen hat, kalkulieren wir im Nebel".

Kein Wunder: Die Mengen CO₂, die bei womöglich mehreren aufeinanderfolgenden Bearbeitungsschritten in verschiedenen ausländischen Unternehmen anfallen, sind ohne weiteres bislang nicht abschätzbar. Da die Abgabe jedoch in den Endpreis für den Kunden einfließen muss, um überhaupt noch Gewinne zu erzielen, ist das alles bislang ein Lottospiel.

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) hat im Zuge des Verfahrens wiederholt darauf hingewiesen, dass vor allem kleinere Handelsbetriebe strukturell benachteiligt sind. Sie importieren zwar Mengen, die im Einzelfall überschaubar wirken, bewegen aber über das Jahr dennoch nennenswerte Warenströme und unterliegen vollen Meldepflichten, für die sie im Vergleich zu Konzernen überproportional hohe Verwaltungskosten tragen.

Wenn Transparenz zur Vorbedingung wird: Was der CBAM mit Lieferketten macht

Der CBAM erzwingt etwas, das in der Theorie sinnvoll klingt: Transparenz in den Lieferketten. In der Praxis stellt der Zoll allerdings die etablierten Beschaffungswege auf den Kopf. Wer bislang Stahl aus der Ukraine, Aluminium aus Kasachstan oder Düngemittelvorprodukte aus Ägypten bezog, muss nun mit all diesen Lieferanten in einen völlig neuen Dialog treten, über Themen, die dort bislang keine Rolle spielten. Und wohl auch nicht so ohne weiteres verstanden werden.

Das führt in der Praxis zu einer Verschiebung bei den Lieferanten: Zulieferer, die keine belastbaren Emissionsdaten liefern können oder wollen, werden tendenziell ersetzt durch solche, die es können, oft größere, zertifizierte Hersteller mit höheren Preisen. Das mag klimapolitisch gewollt sein, wirkt aber wie eine zusätzliche Kostenspirale für die deutsche Industrie: weg von kostengünstigen Quellen, hin zu teureren, aber CBAM-kompatiblen Alternativen. In manchen Segmenten droht eine Verengung des Lieferantenmarkts, die langfristig Abhängigkeiten schafft, statt sie zu verringern.

Logistikdienstleister berichten zudem von wachsendem Aufwand an den Grenzen. Zollanmeldungen werden komplexer, Bearbeitungszeiten länger. Die Integration von CBAM-Daten in bestehende Zollsoftware ist in vielen Unternehmen noch nicht abgeschlossen, kann es oftmals gar nicht sein, was temporäre Lieferverzögerungen und Mehrkosten produziert. Und die EU-beauftragten Prüfer, die weltweit ausschwärmen und Herstellungsprozesse kontrollieren sollen, stehen ganz am Anfang: Noch läuft die Bewerbungsfrist für diese Aufgaben. Prädestiniert ist der TÜV natürlich, und ähnliche Branchengrößen. Und der Schraubenhändler braucht derweil eine nur für diesen neuen Zoll abgestellte Mitarbeiterin, auf Jahre hinweg. Denn das Vorhaben ist der EU überaus komplex geraten, was den Unternehmer nur mäßig überrascht.

Was der Verbraucher am Ende zahlt

Höhere Importkosten, teurere Compliance, engere Lieferantenwahl: Das alles landet früher oder später in der Preiskalkulation. Baustoffe wie Stahl und Zement, die durch den CBAM direkt betroffen sind, fließen in Infrastrukturprojekte, in den Wohnungsbau, in die Produktion von Maschinen und Anlagen ein. Die Preiseffekte sind real. Ökonomen schätzen zwar, dass die Wirkung auf Endverbraucherpreise zunächst moderat bleiben dürfte, im Promillebereich für die meisten Konsumgüter. Doch im ohnehin angespannten deutschen Wohnungsbaumarkt, in dem steigende Materialkosten seit Jahren ein Hauptproblem sind, kann auch ein moderater Zuwachs die Wirtschaftlichkeit von Projekten kippen lassen. Ob es auch eine klare, unbürokratischere und einfachere Lösung für das Importproblem gegeben hätte, kann man nur vermuten. Man wird es nie erfahren.

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