LUDWIG-ERHARD-GIPFEL AKTIEN & MÄRKTE FONDS ZERTIFIKATE ROHSTOFFE als die Hälfte zurückgegangen, gleiches gilt für Kinderarbeit und
zahlreiche Krankheiten. Die Zahl der Menschen, die in großer Armut
leben, ist immer noch zu hoch, aber sie geht kontinuierlich
zurück. Immer mehr Menschen auf der Welt haben Zugang zu
Trinkwasser, sauberer Luft, Bildung, Gesundheitsleistungen, Energie
und freien Informationen. Das alles wäre ohne Globalisierung
10 BÖRSE am Sonntag · 02/19
gar nicht möglich.
Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum,
dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung
auf der Welt im digitalen Zeitalter. Die Voraussetzungen
dazu müssen aber zu einem erheblichen Teil in Europa und auch in
Deutschland erst noch geschaffen werden:
Der Sieben-Punkte-Plan von Friedrich Merz
1 Die digitale Infrastruktur in Europa ist nicht auf dem besten-
Stand, auf dem sie sein könnte, und insbesondere Deutschland
liegt auf einem der hinteren Plätze. Das ist für ein Land, das Industrienation
sein will, einfach völlig inakzeptabel. Insgesamt sind
die konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu hoch
und die Investitionen in die gesamte Infrastruktur zu niedrig.
Gleichzeitig blockiert der Gesetzgeber die Bereitstellung privaten
Kapitals zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur obwohl privates
Kapital in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Auch 5 G für
2020/21 wird unter den gegebenen Umständen ein Traum bleiben
und kann sich zum Albtraum entwickeln. Die Lizenzvergabe darf
nicht mit dem vorrangigen Ziel verbunden bleiben, erst einmal viel
Geld für den Steuerhaushalt einzunehmen. Und es muss die Frage
beantwortet werden, wo denn die rund 700.000 Basisstationen stehen
sollen, die für eine flächendeckende Versorgung mindestens
notwendig sind, und wer sie bezahlen soll.
2 Trotz der Defizite in unserer gesamten Infrastruktur steigt die
Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere der privaten Haushalte
beständig weiter an, sie steigt schneller an als die volkswirtschaftliche
Leistung. Die aktuellen Leistungsversprechungen der
Bundesregierung u.a. in der Renten- und Pflegeversicherung lassen
vor allem die Sozialausgaben auf mittlerweile fast 52 % des Bundeshaushalts
ansteigen. Mehr geht auf absehbare Zeit nun wirklich
nicht, die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht
noch weiter steigen. Deutschland muss den Schwerpunkt auf Investitionen
legen und nicht immer weiter auf konsumtive Ausgaben.
Die notwendige Reform der Grundsteuer ist im übrigen der
Test darauf, ob weniger Bürokratie wirklich ernsthaft gewollt ist;
der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer
würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen
und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.
3 Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen
will, dann streicht er trotzdem und endgültig den Solidaritätszuschlag
zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende
des Jahres 2019, zu dem auch der Solidarpakt II mit den ostdeutschen
Bundesländern ausläuft. Es bleiben dann mit rund 700 Mrd.